CDU: Bezirk soll Partnerschaft
mit Kiewer Stadtteil eingehen.
Pakt für Solidarität und Zukunft ausweiten.
Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht die Harburger CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung meistens nicht konform. Diesmal ist es anders. Sie stellt fest: „Erfreulicherweise hat Bürgermeister Tschentscher zur Unterstützung der Ukraine mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko den ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ geschlossen. Dabei steht unabhängig von einer langjährigen Zusammenarbeit derzeit die Unterstützung Kiews im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands im Vordergrund. Der Bürgermeister hat an alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger appelliert, diesen Pakt zu unterstützen.“ Erfreulich sei es, „dass auch die Handelskammer Hamburg sich aktiv beteiligt und sich bereits Hamburger Firmen angeschlossen haben.“ Die Initiative legt nahe, dass sich auch die Bezirke gezielt beteiligen.
In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 24. Mai heißt es daher seitens der CDU: „Im Rahmen der unterstützenswerten Initiative des Bürgermeisters Tschentscher durch den Pakt für Solidarität und Zukunft liegt es nahe, dass über die übergeordnete Partnerschaft zwischen Hamburg und Kiew hinaus dieses auch durch gezielte Zusammenarbeit zwischen Hamburger Bezirken und Kiewer Stadtteilen gefördert wird.“
Die Bezirksverwaltung möge daher unter Einschaltung der Senatskanzlei prüfen, „in welcher Weise zwischen dem Bezirk Harburg und einem geeigneten Kiewer Stadtteil eine Partnerschaft begründet werden kann.“ Dabei möge die Bezirksverwaltung erkunden, „welche rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen und in welchem Umfang der Senat eine derartige Initiative unterstützt. Gegebenenfalls möge die Senatskanzlei auch gebeten werden, durch direkten Kontakt zum Bürgermeister Kiews einen geeigneten Vorschlag einzuholen, welcher Stadtteil in Kiew für eine Partnerschaft mit Harburg in Betracht kommt.“