Bezirkliches Begehren: Zu wenig Zeit zum Sammeln.
Initiative Waldretter legt Widerspruch ein.
Sie haben gekämpft, am Ende hat es aber nicht gereicht: Mitte August informierte das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Initiative Waldretter als auch die Lokalpolitik, dass das Bezirkliche Bürgerbegehren „Der Wilde Wald bleibt“ nicht zustande gekommen ist. Am 1. August hatten Vertreter der Initiative dem Bezirksamt rund 4.500 Unterschriften eingereicht (der Neue RUF berichtete), gültig waren davon allerdings „lediglich maximal 3.853“, so das Bezirksamt, nicht genug für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens. Dazu wären 6.237 Unterschriften nötig gewesen. Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Rettung einer Fläche von rund 20 Hektar westlich und östlich der Georg-Wilhelm-Straße, auf der das neue Spreehafenviertel gebaut werden soll. Rund 18 Hektar davon sind Naturflächen, davon gut 12 Hektar Wald. Mit der Bebauung würde, nach Ansicht der Waldretter, der Wald unwiederbringlich zerstört und das Gebiet großflächig versiegelt.
Aufgeben wollen die Waldretter trotz des gescheiterten Bürgerbehrens allerdings nicht und haben Widerspruch gegen den Bescheid des Bezirksamtes eingelegt. Gründe für den Widerspruch sind unter anderem: Durch die Corona-Gesetzgebung habe sich für die Waldretter die Sammelzeit um mehr als einen ganzen Monat verkürzt, und zwar aufgrund der ungerechtfertigten Aufhebung der zunächst gewährten Aussetzung der Sammlungsfrist. Diese habe aufgrund des Versammlungs- und Veranstaltungsverbot der Hansestadt Hamburg beruht, sei aber mit den Lockerungen Anfang Juli wieder aufgehoben worden. „Aufgrund des Hemmnis-Wegfalls lebte die Frist zum Nachweis und Sammeln der Unterstützungsunterschriften ab dem 01.07.2020 wieder auf und endete zum 01.08.2020“, schreibt das Bezirksamt in seinem Bescheid.
Außerdem sei durch Corona das Sammeln seit Ende März 2020 generell erschwert beziehungsweise unmöglich gewesen. „Punkt 1. und 2. zusammengenommen, hatten wir definitiv deutlich weniger als die verbliebenen fünf Monate Sammelzeit – zugestanden hätten uns aber volle sechs Monate“, erklärt die Initiative.
Zudem habe man für einen Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, so dass er in ihren Augen ungültig ist. Auch die Zahl der Unterschriften, die für das Zustandekommen nötig gewesen ist, wird angezweifelt. „Inzwischen hat sich die Einwohnerzahl des Bezirks Mitte so erhöht, dass die Initiative nicht mehr drei Prozent der Stimmen (= 6.000+), sondern nur noch zwei Prozent (= 4.000) hätte sammeln müssen, heißt es weiter.
Ebenfalls ein Widerspruchsgrund aus Sicht der Waldretter: Wilhelmsburg und andere Stadtteile im Bezirk Mitte seien überproportional von nicht-wahlberechtigten, also nicht-unterschriftsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern bewohnt.
Ende September hat es nun eine mündliche Verhandlung im Widerspruchsverfahren des Bürgerbegehrens „Der Wilde Wald bleibt!“ im Bezirksamt Hamburg-Mitte gegeben. Ob das Widerspruchsverfahren erfolgreich war, steht noch nicht fest. „Bisher gibt es zum Widerspruchsverfahren noch immer keine Neuigkeiten. Ich habe nun bei der Behörde eine unverzügliche Entscheidung angemahnt“, erklärt dazu Horst Dillmann von den Waldrettern.