„Nageln Sie uns nicht fest!“.
Verwunderung im Stadtplanungsausschuss.
Auf der jüngsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 4. März im Kundenzentrum in Neugraben war oft von Verwunderung die Rede. Zunächst wunderte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter-Fischer über die Ausführungen zum künftigen Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 76 (Fischbeker Heuweg).
Wie im RUF zuletzt berichtet, hatte auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 21. Januar ein Vertreter des Projektentwicklers Garbe erstmals in der Öffentlichkeit darüber Auskunft gegeben, dass sein Büro seit 2018 Areale am Fischbeker Heuweg auf ihre Tauglichkeit zur Wohnbebauung untersuche. Mit von der Partie war damals gleichzeitig ein Architektenteam, das flugs drei Studien zur möglichen Wohnbauentwicklung am Fischbeker Heuweg vorstellte. Auf Nachfrage wurde versichert, dass es sich nur um Entwürfe handele, erklärte der Garbe-Referent. Kritik seitens der CDU- und SPD-Ausschussmitglieder, dass der Stadtplanungsausschuss vom Bau-Dezernat des Bezirkes Harburg nicht benachrichtigt worden sei, entgegnete die Verwaltung, dass der Auftrag von der Liegenschaft Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an Garbe gegangen sei. Das Bau-Dezernat habe erst spät Kenntnis davon erhalten und habe danach die Angelegenheit lediglich beratend begleitet. Auch auf CDU-Anfragen blieb das Bezirksamt bei dieser Linie. Nun stellte am 4. März die Verwaltung einen neuen Bebauungsplan NF-76 mit wesentlichen Neuerungen wie Wohnbebauung, Kita und Straße mit einer Unterführung, um die Anbindung der nördlich der Bahnstrecke Hamburg-Cuxhaven gelegenen Entwicklungsflächen zu gewährleisten, vor.
Die vorhandene Pferdekoppel als ortsbildprägende Grünstruktur und die bestehende FF Fischbek sollen durch entsprechende Festsetzungen im neuen Bebauungsplan gesichert werden, führte die Stadtplanerin Gesa Schwabe vom Büro Evers & Küssner aus. Fischer fragte den Bau-Dezernenten Jörg-Heinrich Penner, wie es angehen könne, dass man plötzlich einen fertigen Bebauungsplan präsentiere, obwohl man vor vier Wochen von dem Vorhaben angeblich noch kaum etwas gewusst haben will. Garbe-Projekt-Entwickler Georg Nunnemann erklärte anstelle von Penner, dass sich die Planung seit Ende 2018 anfangs ungewöhnlich gezogen, dann aber doch auch ungewöhnlich schnell entwickelt hätte. Es habe „die Ansage“ gegeben, Planungen für den Aspekt Wohnungsbau voranzutreiben. Penner ergänzte, dass sich die von der LIG in Auftrag gegebene Überprüfung des Areals am Fischbeker Heuweg sich mit den Vorstellungen des Bau-Dezernates gedeckt hätte. Andere von der LIG vorgeschlagene Flächen für Wohnbebauung seien gar nicht erst in Angriff genommen worden, weil es dafür keine Mehrheit gegeben hätte, so Penner.
Nunnemann versuchte die Gemüter zu beruhigen, indem er darauf verwies, dass bis zum Sommer 2019 in einem städtebaulichen Workshopverfahren erst belastbare Planungen für NF-76 vorgenommen werden sollen. Nunnemann: „Nageln Sie uns nicht fest!“
Die Zustimmung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion verschiebt sich voraussichtlich bis zum 18. März, da die CDU noch Beratungsbedarf habe. Gegenüber dem RUF erklärte Fraktionschef Fischer, dass man gegen das Projekt bei Einhaltung von wichtigen Kriterien wie dem zeitnahen Bau einer Unterführung und die Einhaltung einer bestimmten Höhe der Wohngebäude eigentlich nichts habe. Der Knackpunkt sei aber, dass die CDU glaube, dass der Stadtplanungsausschuss bewusst von der Verwaltung hinters Licht geführt worden sei – anders könne man sich den aktuell so raschen Fortgang der Planungen nicht erklären. Deshalb habe die CDU eine umfassende Anfrage an die zuständige Finanzbehörde gestellt, um zu klären, ob die Harburger Verwaltung die Wahrheit sage, so Fischer.
Beim Thema der Vollsperrung des Moorbürger Elbdeiches wunderte sich dann Bau-Dezernent Penner über die Aussagen der verspätet eingetroffenen Vertreter von Hamburg Port Authority (HPA) und der Realisierungsgesellschaft (ReGe). Zuvor hatte sich schon unter anderem der SPD-Politiker Sören Schinkel-Schlutt („Ich finde es unmöglich“) über die vermeintlich schlechte Informationspolitik aufgeregt. Penner, sichtlich verärgert, erklärte, dass er sich wundere, dass HPA morgens am 19. Februar im Lenkungsausschuss nicht über die Vollsperrung, aber abends im Ständigen Gesprächskreis Moorburg darüber berichte. Das habe ebenfalls bei Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen für Verärgerung gesorgt, sagtePenner.
ReGe-Referent Stephan Runge bestätigte die Vollsperrung des Moorburger Elbdeiches wegen des Bau-Projektes Südausfahrt für das Containerterminal Altenwerder (CTA) von April 2019 bis Mai 2020 aufgrund von terminlichen Zwängen (Koordination mit Bauarbeiten an der A7 und wegen der A26 sowie der Gewährleistung der Arbeitssicherheit). Wenn die CTA-Anbindung nicht jetzt erfolgen würde, könnte sie erst in einigen Jahren vorgenommen werden, erläuterte Runge. Zugleich verteidigten HPA und ReGe ihre Informationspolitik, da sie in den umfangreichen Unterlagen zum CTA auf die Vollsperrung hingewiesen hätten. Bei den Parteien stieß diese Sicht der Dinge auf komplette Ablehnung. Alle Parteien forderten HPA auf, wie im Fall des Ehestorfer Heuweges eine alternative Lösung zu erarbeiten. Dies fordern CDU und SPD in jeweils eigenen Anträgen grundsätzlich. Während die CDU eine provisorische Ausweichstrecke vorschlägt, gibt sich die SPD mit einer – wenn unbedingt erforderlich – Vollsperrung für kurze Zeit bei abschnittsweiser Durchführung zufrieden. Wenn HPA dem nicht nachkomme, müssen die Baumaßnahmen für die CTA-Anbindung erst in einigen Jahren vorgenommen werden, sind sich CDU und SPD in ihren Anträgen einig. Überdies beschäftigt sich eine CDU-Anfrage mit den umfangreichen Baumfällungen im Bereich des Moorburger Elbdeiches. „Ist bei dem Bezirksamt für die Baumfällung eine Genehmigung beantragt worden? Wer hat diese wann beantragt?“, lauten hier zwei spannende Fragen. Darüber hinaus fordert der SPD-Antrag eine akzeptable Aufrechterhaltung des Öffentlichen Nahverkehres im Moorbürger Elbdeich.
