Auf die nächste Generation verschoben.
FDP kritisiert Gemeindehaushalt 2019.
Die FDP kritisiert den mit Mehrheit beschlossenen Haushalt für 2019 der Gemeinde Neu Wulmstorf. Die geplanten Investitionen für die Neu-/Umbauten von Schulen und Kitas wären nicht kostentransparent geplant worden. Es wird auch zukünftig in Neu Wulmstorf mit beiden Händen in die „Kreditkiste“ – und damit langfristig in die Taschen der Steuerzahler und nachfolgenden Generationen – gegriffen, moniert der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Peter Kurland.
Bei den Haushaltsberatungen wäre bei Ausgaben von circa 5000 Euro für soziale Einrichten zeitintensiv und kontrovers diskutiert worden. Bei der Entscheidung, ob eine Schule saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, komme man schnell zum Ergebnis: es soll ein Neubau werden. Es fehlt eine sachliche und kritische Betrachtung von Gebäudegutachten. Objektiv betrachtet seien Sanierungen in den meisten Fällen wirtschaflicher und die Investitionssummen wesentlich geringer. Dadurch ließen sich Millionen einsparen, merkt Kurland an.
Kurland: „Der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern zeigt sich im Haushalt 2019. Als Kompensation wird nun versucht, durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer neue Einnahmen zu generieren. Mit Steuererhöhungen alleine, die für die Gemeinde nur circa 400.000 Euro Einnahmen generieren, lassen sich nicht die Millionen kompensieren, die für Neubauten statt für Sanierungen/Umbauten ausgegeben werden. Aus diesem Grund gab es seitens der FDP keine Zustimmung zum Haushalt 2019 der Gemeinde Neu Wulmstorf. Die Rückzahlung der Kredite wird auf die nächste Generation verschoben. Das ist unsozial und hat nichts mit Generationsgerechtigkeit zu tun.“