Harburger Leitbild Absage erteilt
AfD fordert stärkere Integrationswilligkeit
(mk) Süderelbe./Harburg. Lange fand die Harburger AfD im politischen Alltag so gut wie gar nicht statt. Wenige Anträge, einige Anfragen–das war´s. Hinzu kamen Pressemitteilungen der Hamburger AfD-Führung, die mit dem Bezirk Harburg kaum etwas zu tun hatten.
Unter der Woche meldete sich aber der Harburger AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis zu Wort. Thema seiner Ausführungen war die Haltung der AfD zum neuen Harburger Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“. Diese wurde im letzten Hauptausschuss fraktionsübergreifend mit Ausnahme der AfD verabschiedet. Das Leitbild löst das alte Harburger Integrationskonzept von 2012 ab. Es orientiert sich am Hamburger Integrationskonzept. In sechs verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise dem besseren Erlernen der deutschen Sprache oder der Integration am Arbeitsplatz soll Integration in Harburg gefördert und der interkulturelle Dialog in Offenheit gefördert werden.
Am 24. November wurde das Harburger Leitbild von mehreren Referenten in Anwesenheit von Sozialsenatorin Melanie Leonhardt, die ein Grusswort sprach, im ELBCAMPUS Harburg vorgestellt. Feineis betont, dass er die Veranstaltung als professionell organisiert empfand. Die Redebeiträge seien gut rübergekommen. Einige Punkte in den Vorträgen, so der AfD-Mann, würden von seiner Partei unterstützt. Man wäre für die Integration von Asylanten, sagte Feineis auf Nachfrage des RUF. Aber nach seiner Auffassung wäre ein wichtiger Bereich im Leitfaden offensichtlich nicht berücksichtigt worden – die religiöse Prägung vieler Neubürger.
Feineis:„Bei diesen handelt es sich in Harburg um überwiegend moslemische Bürger, die in ihrem religiösen Denken erzogen sind und oftmals erhebliche Probleme mit der offenen und gepriesenen Multikultigesellschaft haben. Dazu kommt, dass die Neubürger in starken, familiären Strukturen leben, die im „Westen“ kaum noch vorhanden sind. Daraus ergibt sich oft eine Parallelgesellschaft mit anderen Werten und Lebensentwürfen. Hier soll das Leitbild abhelfen. Jedoch hat man den Eindruck, dass das Leitbild nur Vorgaben für die Mehrheitsgesellschaft sind. Mit Forderungen, die einseitig die Alt-Bevölkerung in die Pflicht nimmt.“ Die offene Auseinandersetzung, fährt Feineis fort, mit dem Islam fehle gänzlich. Die Hauptaussage des Abends im Elbcampus Nicht nebeneinander Leben, sondern miteinander sei eine Illusion, weil diese nur teilweise gelingen könne. Grundsätzlich gelte auch hier das Fördern und Fordern.
Neubürger können nicht nur den „Segen“ der sozialen Absicherung genießen, sie hätten sich auch der Kultur und den Werten des Landes, in dem sie leben, zu akzeptieren. Das sehe die AfD als Forderung: Die Integrationswilligkeit aller Neu-Bürger, erläutert der AfD-Bezirksabgeordnete.
Feineis erteilt der auch im Leitfaden aufgestellten Forderung, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung oder äußeren Merkmalen abzubauen eine Absage. Diese sei überflüssig, weil schon längst geregelt, so der AfD-Politiker. „Neben Artikel 3 des Grundgesetzes wird die Gleichbehandlung auch in Gesetzgebungen wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtlich abgesichert. Es müssen, wie in anderen Bereichen, die Gesetze lediglich angewandt werden, was oftmals nicht geschieht.
Während die im Leitbild genannten Ziele überwiegend unsere Zustimmung finden, so gibt es doch insbesondere bei der zur „Interkulturalität“ gestellten Forderung nach „Anerkennung als herausragende Mainstreamingaufgabe für alle Politik-und Verwaltungsfelder“ keine Übereinstimmung mit den Ansichten der AfD“, macht Feineis deutlich. Er verweist auf die Handlungsempfehlungen des entsprechenden Leitbilds (Absatz 4), wo es heißt: „Migration als Normalfall muss sich auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens widerspiegeln. Integration wird als Mainstreamingaufgabe bewertet, die uns ständig in unserem Wachstum begleitet und dem Gender-Mainstreaming gleichwertig ist.
Dieses Ziel muss mit Nachdruck durch die Politik und Verwaltung verfolgt werden.“ Feineis verurteilt diese Passage scharf:„Wie bekannt, distanziert sich die AfD eindeutig vom Gender-Mainstreaming (Abschaffung der Geschlechtlichkeit von Mann und Frau). Die Gender-Forschung erfüllt unserer Meinung nach keinen wissenschaftlichen Anspruch und stellt sich der Wirklichkeit der menschlichen Natur entgegen. Gender Mainstreaming entzieht sich jeder demokratischen Legitimierung. Eine Leitlinie, die ausdrücklich auf Gender-Mainstreaming und vergleichbaren ideologischen Unfug als Vorbild verweist, kann von uns daher nur abgelehnt werden. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung einer ideologischen „Diktatur“ unterworfen wird.“