„CDU darf nicht das Schicksal des HSV ereilen“

„CDU darf nicht das Schicksal des HSV ereilen“
Grünkohlessen der CDU Harburg-Süd

(pm) Marmstorf/Rönneburg. Rainer Bliefernicht, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Harburg-Süd, haderte: Mit der Farbe des ansonsten leckeren Grünkohls müsse man sich in Zukunft in Berlin – bedingt durch die Jamaika-Koalition – wohl abfinden und auch die Zwangsbeglückung durch den Öko-Fanatismus ertragen müssen, sagte er am Dienstag vor mehr als 200 Zuhörern, die der Einladung dieses Ortsverbandes zum alljährlichen Grünkohlessen – ein weiteres Mal in den „Rönneburger Park“ – gefolgt waren, Motto: „Politik trifft Grünkohl.“ Gastredner war diesmal Dirk Fischer, Präsident des Hamburger Fußballverbandes und von 1989 bis 2014 verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Auch die hysterische Dieseldiskussion könne er, Bliefernicht, nicht nachvollziehen, ebenso wenig wie die Gängelung der Landwirtschaft, das fleischlose Essen oder die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße.

Aber auch an Selbstkritik ließ der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung es nicht mangeln. Dies alles sei das Ergebnis des Liebesentzugs durch den Wähler, ein Manko, dass es fortan wettzumachen gelte. Besonders aber habe sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf dieses Wahlverhalten ausgewirkt. Ironisch brachte es der Gastgeber des Abends auf den Punkt: Die EU müsse das Verbot des Exports von Schlauchbooten nach Lybien durchsetzen. Natürlich wollten Europa, Deutschland und auch Harburg weltoffen sein, doch dürfe man die Bürger nicht überfordern. Deshalb bedürfe es einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Unterbringspolitik, zu der auch gehöre, dass in Zukunft, anders als bisher, auch die Religionszugehörigkeit erfasst werde. „Wir in Harburg haben verstanden“, sagte Bliefernicht und meinte damit, dass nicht ganze Stadtteile kulturell und sozial umkippen dürften. Dazu gehöre auch, dass es möglich sein müsste, ein Schwimmbad zu bauen, das diesen Namen auch verdiene – wofür es viel Applaus gab. Das Argument, dass dafür kein Geld vorhanden sei, sehr wohl aber für Flüchtlinge, könne er nicht gelten lassen. „Wir dürfen uns nicht ausnutzen lassen“, erwartet er für die Zukunft, und damit das nicht geschieht, müsste die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern schnell und konsequent erfolgen, der Rechtsstaat müsse gestärkt und die Polzei nicht kaputt gespart werden.

Bliefernichts Befürchtung: „Wenn die CDU weiter so macht, wird es uns so ergehen wie dem HSV“, und das könne sich niemand wünschen.
Dirk Fischer setzte in seinen Ausführungen im Jahr des Falls der Mauer (1989) an, als manch einer schon von der Abschaffung der Bundeswehr träumte. Die zahlreichen Konflikte in der Welt hätten das aber nicht zugelassen. Folglich sei die Wehrpflicht auch nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt worden. Bezogen auf die aktuelle Politik erwartet Fischer, dass Europa und die NATO den Faden zur Türkei, die das größte Heer der NATO stelle, nicht abreißen lasse. Vom NATO-Generalsekretär erwarte er eindeutigere Stellungnahmen. Fischer: „Er eiert zu viel rum“. Auch das überbordende Schleppertum in Afrika müsse man in den Griff bekommen, ebenso wie die innerislamischen Kriege oder den Führungskonflikt in Saudi-Arabien. Auch die Konflikte um die Krim und die Ostukraine seien noch nicht ausgestanden, und wie sich der Nordkorea-Konflikt entwickeln werde, wage auch niemand vorherzusagen. Das Gleiche gelte für die Zukunft des US-Präsidenten Donald Trump, der selbst von ehemaligen republikanischen Präsidenten abgelehnt werde.
Zurück in Europa, sprach sich Fischer gegen die Einführung so genannter Euro-Bonds, sprich, die Übernahme von Schulden anderer Länder, aus, wie es Frankreich favorisiert. Dem Eurpaparlament müssten mehr Rechte zugestanden werden, damit es die Bezeichnung Parlament auch rechtfertige, wofür es beispielsweise über das Initiativrecht verfügen müsse. Brexit, Griechenland-Krise (Fischer: ein Erbe der Rot-Grünen Koalition unter Kanzler Schröder), die Probleme mit den Ländern aus der Visegrád-Gruppe (die nur wenige Flüchtlinge aufnehmen) oder auch die Eurokrise (die keine eigentliche Währungskrise sei) ließ der langjährige Politiker nicht aus, Ein weiteres Griechenland-Rettungspaket für Griechenland werde Europa nicht akzeptieren, meinte er.
Unter dem Strich müsste Europa Antworten auf die Fragen der Bürger finden, in deren Herzen Europa noch immer nicht angekommen sei. Er begrüße die Wahl der AfD nicht, bekannte Fischer. In der Jamaika-Koalition sieht er indessen eine Chance, wenngleich „die Grünen alles komplizierter machen“. Allerdings müssten sie bis zu ihren Parteitag am 22. November ihrer Basis Jamaika auch schmackahaft machen.
Auf Hamburg bezogen erwartet der langjährige Bundestagabgeordnete, dass die Parteien bei den nächsten Wahlen eine zugkräftige Landesliste aufstellen, damit das Potenzial der Parteien auch ausgeschöpft werde. Auch müsse die Bürgerschaftswahl wieder mit den Wahlen zur Bezirksversammlung zusammengelegt werden.
Nicht zuletzt müsse die CDU klar definieren, wofür sie steht. Das müsse angesichts eines rot-grünen Senats (dessen Gefangener der Bürgermeister Olaf Scholz sei), der aus der Stau-Stadt Hamburg eine Super-Stau-Stadt mache, durchaus möglich sein.
Viel Gesprächsstoff für die Anwesenden, die sich den Grükohl schmecken ließen und die Stichworte des Abends kommentierten.