Schwerpunkte Innere Sicherheit und Verkehr.
CDU stellte Wahlprogramm für Bezirkswahl vor.
Die Bezirkswahl 2024 wirft ihre Schatten voraus. Die Parteien positionieren sich. So auch die CDU. Zur turnusmäßigen CDU-Pressekonferenz der Harburger Parteifreunde im Restaurant „Nova“ in Marmstorf stieß am 17. April der Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll hinzu. Nicht als interessierter Zaungast, sondern als Vorsitzender des Kreisverbandes Harburg.
Trepoll machte bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogrammes für die Bezirkswahl klar, dass er seine Partei gut gerüstet sehe, die anstehenden Wahlen (Bezirk und Europa 2024, Bürgerschaft und Bundestag 2025) erfolgreich zu bestreiten. Dazu wolle die Harburger CDU ihren Teil beitragen. Man wolle bei der anstehenden Bezirkswahl in Harburg das schlechte Ergebnis von 19,4 Prozent überbieten. Obwohl man aktuell in der Opposition stehe, sei die Stimmung in der Partei gut. Die CDU wolle Harburg als Wirtschafts- und Wissenschaftsschaftsstandort, aber auch als attraktiven Lebensraum im Grünen weiterentwickeln. Dafür müssen die verkehrliche, digitale und soziale Infrastruktur verbessert und entscheidende Weichen jetzt richtiggestellt werden. Als besonderen Schwerpunkt sehe Trepoll das Thema Innere Sicherheit. „Wir werden Harburg wieder sicherer machen und gegen Kriminalität entschlossen vorgehen, unabhängig von Alter und Nationalität der Täter. Drogen- und Clankriminalität würden genauso wenig toleriert wie die Eskalationen, die man zu Silvester oder Halloween erleben musste, so Trepoll.
Seine Kernaussage zur Integration: Wir sehen Harburg als weltoffenen Bezirk, der in der Vergangenheit für viele Menschen aus unterschiedlichsten Ländern zu einer neuen Heimat geworden sei. Wer nach Harburg kommt, muss sich an die in Deutschland geltenden Regeln und Werte halten. Homophobes, antisemitisches und frauenfeindliches Verhalten werden von der CDU genauso wenig toleriert wie Gewalt gegen Menschen, Gegenstände oder den Staat. Als zwingende Voraussetzung für eine gelingende Integration erwarte die CDU die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache, betonte Trepoll. Dieser machte auch auf dem Sektor Verkehr klare Ansagen. Insgesamt bedarf es einer ideologiefreien, objektiven Diskussion des Themas Mobilität und Verkehr bei guter Ausbalancierung des Verkehrsmittelmixes. Kein Verkehrsmittel darf gegen andere ausgespielt werden. Die weitere Reduzierung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund sehe man kritisch. Beim Wohnungsbau muss weiterhin auf ausreichend Parkraum geachtet werden, sagte Trepoll. Der CDU-Mann kritisiert Bezirksamtsleiterin Sophia Fredenhagen. Es müssen wieder grundlegende Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Es habe zu wenige politische Impulse von Harburg nach Hamburg gegeben. Auch von der Senatorin und zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die auch für die Belange der Bezirke verantwortlich zeichne, wäre kaum etwas für Harburg gekommen, monierte Trepoll.