Lokalpolitik fühlt sich überrumpelt.
Termin für Flüchtlingsunterkunft Eichenhöhe nicht zu halten.
Da war die Innebehörde wohl zu vorschnell und der Wunsch Vater des Gedankens. Am 10. Januar teilte der Staatsrat den Mitgliedern des Sozialausschusses mit, dass der Termin 15. Januar – das wäre am heutigen Sonnabend gewesen – zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkuft in einem aktuell nicht bewohnten Trakt des Seniorenheims auf der Eichenhöhe nicht zu halten ist. Baurechtliche Fragen, die sich in Verbindung mit der geänderten Nutzung ergeben haben, seien der Grund dafür, hieß es. Auch die Bezirkspolitiker hatten sich von dieser ganz kurzfristigen Terminierung überfahren gefühlt. Nicht zuletzt muss auch der Regionalausschuss noch sein Okay geben, der aber tagt zum nächsten Mal erst nach dem 15. Januar. Dann soll die Unterbringung von 108 Flüchtlingen auf der Eichenhöhe möglich sein – besonders Familien mit Kindern (der Neue RUF berichtete). Jetzt ist ein Termin im Februar im Gespräch. Die Behörde geht zunächst von einer einjährigen Nutzung aus, weil das DRK als Betreiber der Einrichtung ab 2023 mit dem Umbau des Hauses beginnen möchte.
Indessen hat sich die AfD gegen eine Erstaufnahme auf der Eichenhöhe ausgesprochen. Das AfD-Mitglied im Sozialausschuss, Matthias Arft, äußerte grundsätzliche Kritik am Vorhaben: „Die Kapazitäten in der Erstaufnahme und den öffentlich-rechtlichen Unterkünften müssen doch irgendwann wieder auf das Niveau von vor 2015 kommen. Das kann doch nicht ewig so weitergehen.“ Arft, der für die AfD auch in der Bezirksversammlung sitzt, führte weiter aus: „Die Bezirksversammlung muss vor der Entscheidung des Senats angehört werden. Die Mindestfrist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz endet in diesem Fall aber erst am 29. Januar. Vorher dürfen keine Verträge geschlossen werden.“ Das musste dann auch der Staatsrat Bernd Krösser zugestehen, der am Montag dem Sozialausschuss der Harburger Bezirksversammlung in einer Videokonferenz die Pläne der Sozialbehörde erläuterte.
Die Nutzungsdauer wird wohl über 2023 hinaus noch einmal verlängert werden müssen, kündigte indessen Staatsrat Michael Klahn von der Hamburger Sozialbehörde an. Arft weiter: „Wer vertraut denn noch darauf, dass die Nutzungsdauer für die Erstaufnahme Eichenhöhe nicht auch wieder verlängert wird? Ich habe das Gefühl, dass die Innenbehörde in einem Jahr die Nutzungsdauer der Eichenhöhe weiter in die Zukunft verschieben wird.“ Dann zählte Arft die jeweils verlängerte Nutzungsdauer der unterschiedlichen Migrantenunterkünfte auf und machte deutlich, „dass bevor es auf der Eichenhöhe mit der Erstaufnahme losgehen kann, noch der geltende Bebauungsplan geändert werden muss.“ Dieser sehe auf der Eichenhöhe lediglich ein Seniorenpflegeheim vor. Bislang habe die Sozialbehörde beim Bezirksamt nicht alle nötigen Dokumente für eine Änderung eingereicht.
Die AfD werde dem Vorhaben nicht zustimmen, kündigte er an. Es sei außerdem auch nicht nachvollziehbar, „warum das Gebäude mit 38 Zimmern für pflegebedürftige Senioren jahrelang ungenutzt leer steht und verkommt, wo für viele pflegebedürftige Senioren händeringend Plätze benötigt werden.“