Kommt neue Sitzverteilung nach SPD-Ausschluss?.
CDU will Vorsitze in den Ausschüssen.
Gemäß § 17 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) sei die Besetzung der Ausschüsse entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen vorzunehmen. Veränderungen in der Fraktionszusammensetzung, die nach dem komplizierten Hare-Niemeyer-Verfahren zu einer neuen Sitzverteilung führen, beeinflussen unmittelbar die Mehrheitsverhältnisse in den bezirklichen Fachausschüssen. Nach dem Ausschluss von fünf Genossen aus der SPD sieht die CDU ihre Chance jetzt gekommen. Da sie mit zwölf Abgeordneten die stärkste Fraktion sei, drängt sie auf eine angemessene politische Wiedergabe der neuen Kräfteverhältnisse in den Fachausschüssen der Bezirksversammlung. Hier wird nämlich die Politik gemacht. Waren in den Fachausschüssen bislang elf Abgeordnete abstimmungsberechnet, so sollen es jetzt aufgrund der geänderten Fraktionsstärken 13 sein, so die Forderung in einem CDU-Dringlichkeitsantrag.
Dieser verlangt, dass aufgrund der veränderten Zusammensetzung der Bezirksfraktionen eine Neuberechnung der Sitzverteilung in sämtlichen Ausschüssen sowie eine entsprechende Anpassung der Ausschussvorsitze gemäß § 17 BezVG erforderlich seien. Die Bezirksversammlung rufe die Verwaltung auf, alle organisatorischen und formalen Maßnahmen zu ergreifen, um die geänderten Sitzverhältnisse – einschließlich der Zuweisung der Ausschussvorsitze – nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren in einer Sondersitzung Anfang September umzusetzen. Die Ausschüsse sollen mit jeweils 13 Mitgliedern besetzt werden. Würde es so kommen, wäre die CDU nach dem angewandten Hare-Niemeyer-Verteilungsschlüssel mit vier Sitzen, die SPD mit drei, AfD und Grüne mit je zwei sowie mit je einem Sitz für Linkspartei und Volt vertreten. Die CDU könnte als stärkste Fraktion auch auf die Vorsitze in der Bezirksversammlung und den Fachausschüssen pochen. Bei den Fachausschüssen liegen die CDU-Begehrlichkeiten vor allem auf dem Haupt- und Stadtentwicklungsausschuss. Beide werden bislang von SPD-Abgeordneten (Holger Böhm bzw. Frank Richter) geleitet.