„Dieses bürokratische Monster brauchen wir nicht“

„Dieses bürokratische Monster brauchen wir nicht“.

CDU begrüsst Scheitern von Bewohnerparken in Harburg.

Nach harscher Kritik von Anwohnern und aus der Wirtschaft verzichtet die Verkehrsbehörde vorerst auf die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete. Auch in Hamburgs Süden wurden Bewohnerparkgebiete in Teilen des Harburger Binnenhafens sowie im Neugrabener Zentrum geplant, doch daraus wird einstweilen nichts, wie eine Anfrage des CDU-Wahlkreisabgeordneten aus Süderelbe André Trepoll an den Senat ergab. Damit bleiben den Harburger zusätzliche Gebühren für das Parken vorerst erspart. Insbesondere Gewerbetreibende und Handwerker müssen in solchen Zonen teure Ausnahmegenehmigungen in Höhe von 250 Euro beantragen und werden selbst dann noch zur Kasse gebeten, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. Auch Besucher von Anwohnern werden zur Kasse gebeten, weiß Trepoll zu berichten.
Sicher sei hingegen, dass SPD und GRÜNE auch im Süden der Stadt verstärkt Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs durchsetzen wollen. Neue Parkplätze wären nicht mehr vorgesehen, lediglich der Abbau weiterer Stellplätze stehe auf der Tagesordnung. Auch rund um die Sanierungsmaßnahme an der Bremer Straße werden künftig über 100 Parkplätze wegfallen, ohne dass Ersatz geplant ist. Ein Widerspruch zu den stetig steigenden Pkw- Zulassungen in Harburg – zwischen 2017 und 2022 um 5.643, mahnt der CDU-Politiker.
Auch um die P+R-Anlagen sei es laut Trepoll mau bestellt. Während die Kapazitäten am Harburger Bahnhof 2022 durchschnittlich zu 54 Prozent
ausgelastet waren, nutzen Harburgs Autofahrer die P+R-Anlage in Neugraben gerademal zu 14 Prozent – ebenso wie das Parkhaus in Neuwiedenthal. Selbst der Parkplatz in Neuwiedenthal wird nur zu 66 Prozent genutzt. Die mangelnde Auslastung liege insbesondere an den Gebühren, die von Rot-Grün in den P+R Anlagen seit einiger Zeit verlangt werden, kritisiert Trepoll.
Dieser begrüsst das Scheitern des Bewohnerparkens:„Es ist richtig, dass das Bewohnerparken vom Senat vorerst nicht in Harburg eingeführt wird. Dieses bürokratische Monster brauchen wir in Harburg nicht. Mit Blick auf die Ausnahmegenehmigungen werden insbesondere Gewerbebetriebe deutlich benachteiligt. Mehr als die Hälfte der Anträge für das Parken am Betriebssitz werden aktuell abgelehnt. Damit droht langfristig eine Vertreibung von Gewerbe aus Bewohnerparkgebieten und das kann nicht das Ziel sein. Richtig gemacht, kann Bewohnerparken ein geeignetes Instrument sein, um den knappen Parkraum gut zu organisieren. Leider ist Bewohnerparken für den grünen Verkehrssenator Tjarks bisher nur ein weiteres Instrument, um den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. Damit muss jetzt Schluss sein!“
Die Pkw-Zahlen in Harburg stiegen und gleichzeitig werden auch hier von SPD und Grünen wie beispielsweise in der Bremer Straße immer mehr Parkplätze abgebaut. Darunter leiden nicht nur Gewerbetreibende, sondern alle, die auf das eigene Auto angewiesen sind. Die weiterhin geringe Auslastung der P+R-Anlagen zeige, so Trepoll, dass sich die Einführung der Parkgebühren bei P+R durch SPD und Grüne bis heute nicht ausgezahlt habe. So macht man den Umstieg auf die Bahn den Autofahrern besonders schwer. Trepoll: „Die rot-grüne Verkehrspolitik geht an der Lebensrealität der Menschen in Hamburgs Süden vorbei!“