Gerechte Verteilung der Sitze?
Beirat: Grüne kritisieren SPD/ CDU
(mk) Neugraben. CDU und SPD hatten sich im vergangenen Regionalausschuss Süderelbe am 15. Februar darauf verständigt, nicht über die Geschäftsordnung des Beirats für das neue RISE Fördergebiet Neugraben – Fischbek zu diskutieren geschweige denn eine Empfehlung für die Bezirksversammlung zu beschließen.
Seitens der Großen Koalition aus SPD und CDU wurde darauf hingewiesen, dass noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehe. Für die Grünen ein Alarmzeichen:-Wollen SPD und CDU die Plätze im Quartiersbeirat Neugraben-Fischbek nach ihrem Gusto aufteilen? Sollen die Bürger aus den Neubaugebieten von den Planungen ausgeschlossen werden?, lauten die grundlegenden Befürchtungen der Grünen.
„Der vorläufig gegründete Beirat hat in drei Sitzungen die Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen. Alle Anwohnerinnen und Anwohner aus Neugraben-Fischbek, Initiativen und Institutionen waren eingeladen, sich zu beteiligen“, sagt Dr. Gudrun Schittek, Ausschussvorsitzende des Regionalausschusses Süderelbe
„Vertreter der CDU und SPD hätten sich hier, wenn sie anwesend gewesen wären, konstruktiv mit einbringen können“, betont Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Stadtentwicklung „Das ist doch die Form von Bürgerbeteiligung, die beide Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Oder will die GroKo die Sitze im Beirat unter sich verteilen und verhindern, dass sich Neubürgerinnen und -bürger beteiligen?“
Aus Sicht der GRÜNEN sei es wichtig, dass ein neuer Beirat, gerade in einem Quartier, das sich so dynamisch entwickelt, alle zu beteiligen die neu zuziehen. Nur so können die besten Lösungen für den Stadtteil gefunden werden.
„Der Beirat hat eine Satzung für einen halboffenen Beirat, ähnlich wie in Neuwiedenthal, entwickelt. Demnach soll es feste Plätze für im Fördergebiet aktive Organisationen, Institutionen, Initiativen mit festen Plätzen für die Bürgerinitiativen „Neugraben –Fischbek“ und „Willkommen in Süderelbe“, Vereine, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Gewerbetreibende und den in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien geben. Stimmberechtigt sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner in Neugraben-Fischbek sein, wenn sie vorher im Zeitraum von 6 Monaten an mindestens zwei Sitzungen teilgenommen haben. Kinder und Jugendliche erhalten jeweils einen festen Platz, um die Interessen ihrer Altersgruppe zu vertreten“, fasst Schittek zusammen.
„Menschen in den Quartieren wollen sich an den Planungen und Entwicklungen ihres Stadtteils beteiligen. Gerade in Neugraben Fischbek gibt es schon Initiativen, die ihr Wissen und Engagement einbringen wollen, und das macht auch Sinn, weil sich die Menschen doch viel eher mit ihrem neuen Stadtteil identifizieren werden. Ein halboffener Beirat öffnet gerade Neubürgerinnen und -bürgern die Chance, sich frühzeitig an der Entwicklung ihres Stadtteils aktiv und konstruktiv zu beteiligen und das unterstützen wir GRÜNEN ausdrücklich“, ergänzt Herrmann