Für die Union keine Selbstverständlichkeit
André Trepoll bei der Wahl des Bundespräsidenten
(mk) Neugraben/Berlin. Die Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck endet am 18. März. Er hat sich entschieden, am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht erneut zu kandidieren. Am 12. Februar war deshalb die Bundesversammlung im Berliner Reichstag zusammengetreten, um einen Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. CDU und CSU stellen mit derzeit rund 540 Wahlmännern die größte Gruppe in der Bundesversammlung. André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, war zum zweiten Mal als Wahlmann dabei.
CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und stattdessen den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu unterstützen. Auch bei SPD, Grünen und FDP wurde eine Zustimmung zur Personalie Steinmeier signalisiert. Neben Steinmeier gab es vier weitere Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, die jedoch erwartungsgemäß chancenlos waren.
Bereits am 11. Februar hat das traditionelle Vortreffen der Wahlmänner und –frauen von CDU und CSU stattgefunden, darunter auch prominente Gesichter wie beispielsweise Veronica Ferres und Hape Kerkeling.
Es gehört zu den politischen Traditionen, dass der Bundespräsident sein Amt überparteilich ausübt. Hierzu gehört, dass er seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt und nicht aus Parteiloyalität handelt. Dass die SPD trotzdem den Kandidaten Steinmeier kurz vor der Bundesversammlung auf allen Kanälen als Parteisoldaten und als „sozialdemokratischen Schlossherren“ präsentiert hat, sorgte dementsprechend für großen Unmut und vielfache Irritationen. Trotzdem warb Bundeskanzlerin Angela Merkel im Beisein des Kandidaten Steinmeier für seine Wahl, sagte Trepoll.
Am Sonntag hatte zu Beginn Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundesversammlung mit einer kämpferischen Rede eröffnet, in der er sich insbesondere von der Abschottungspolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump abgrenzte: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt“, und „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten, sagte Lammert.
Die Rede Lammerts bekam bis auf wenige Ausnahmen von den insgesamt 1260 Wahlleuten der Bundesversammlung minutenlangen Applaus.
Im Anschluss hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier mit einer Mehrheit von 931 von 1239 gültigen Stimmen zum 12. Bundespräsidenten gewählt.
Dazu erklärt Trepoll: „Als Wahlmann bei der Bundesversammlung dabei sein zu dürfen und den obersten Repräsentanten des Staates mitzuwählen ist eine große Ehre. Allein die Kulisse von über 1200 Wahlmännern und –frauen im Plenarsaal des Reichstages ist beeindruckend. Es bietet einem die Möglichkeit viele gute Gespräche über alle Parteigrenzen hinweg zu führen. Bereits vor fünf Jahren war ich dabei, als Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er war ein großartiger Bundespräsident, der sein Amt überparteilich, mit festen Grundsätzen und Prinzipien ausgeführt hat. Für CDU und CSU als mit Abstand größte Gruppe der Bundesversammlung war es natürlich keine Selbstverständlichkeit, einen Parteipolitiker der SPD zu unterstützen. Aber nun wird Frank-Walter Steinmeier der kommende Bundespräsident aller Deutschen, und ich gehe fest davon aus, dass er das Amt wie seine Vorgänger überparteilich und mit Würde ausfüllen wird. Wir brauchen an der Spitze unseres Landes einen neutralen aber meinungsstarken Kämpfer für die Demokratie. Ich wünsche Herrn Steinmeier dabei viel Erfolg.“