Aktivisten blockieren erneut den Hamburger Hafen.
Politiker fordern harte Strafen.
Nachdem Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ am Donnerstag, 23. März, die Köhlbrandbrücke blockiert hatten (der Neue RUF berichtete), setzten sie in der vergangenen Woche ihre Protestaktionen fort. Am Samstagvormittag stellten Aktivisten zwei Transporter direkt auf der Fahrbahn Richtung Innenstadt vor den Elbbrücken quer, um sich anschließend selber auf der Fahrbahn mit schnellbindendem Beton festzukleben. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit augenscheinlich sehr genervten Autofahrern, die teilweise auch gewalttätig agierten.
Besonders brisant: Da die A7 am vergangenen Wochenende für rund 57 Stunden gesperrt war und die A1 als Ausweichstrecke fungierte, stellten die Elbbrücken den einzigen Weg aus dem Hamburger Süden in Richtung Norden respektive Innenstadt dar. Aufgrund der Blockade der selbsternannten Klimaschützer staute sich der Verkehr teilweise bis auf 17 Kilometer. Nach rund fünf Stunden konnte die Polizei den Verkehr auf den Elbbrücken wieder freigeben.
Gleich am Montagvormittag besetzten weitere Mitglieder der Letzten Generation eine weitere wichtige Verkehrsstrecke im Hamburger Süden: Sie blockierten den Veddeler Damm auf Höhe Am Saalehafen. Auch hier staute sich der Verkehr. „Die Unterstützer:innen der Letzten Generation wählen derzeit immer wieder den Hamburger Hafen als Ort ihres Protestes, weil er als Sinnbild für eine Wirtschaft steht, die sich gerade selbst zerstört. Hier im größten Industriegebiet Nord-Europas werden Rohstoffe und Waren umgeschlagen, von denen wir uns immer mehr Wohlstand versprechen, während wir verdrängen, dass die dadurch verursachten CO2-Emissionen drohen, unsere Zivilisation an sich zu zerstören“, heißt es seitens der Letzten Generation.
Obwohl die rot-grüne Regierung in Hamburg nach Medienberichten bereits mit den Klimaaktivisten über deren Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket oder ein Tempolimit ein vertrauliches Gespräch geführt hatte, scheinen die Aktivisten die Geduld der Politiker nun über Gebühr strapaziert zu haben: Die Gespräche sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Kein Grund allerdings für die Aktivisten, ihre Aktionen einzustellen. Am Donnerstagvormittag beschmierten sie die Fassade des Hamburger Rathauses mit orangener Farbe.
„Die Letzte Generation bewirkt mit ihren unterirdischen Aktionen das genaue Gegenteil ihrer Ziele. Niemand hat Lust auf Chaoten, die Bilder zerstören, stundenlang Straßen blockieren oder wie heute das Rathaus beschmieren. Sie vergiften damit höchstens das Klima in der Gesellschaft. Die Letzte Generation ist wirklich das Letzte! Und ich erwarte, dass diese sogenannten Aktivisten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere auch finanziell. Der von ihnen verursachte Schaden muss ihnen vollständig in Rechnung gestellt werden. Kein Verständnis habe ich für die gerichtliche Entscheidung, die angeordnete Ingewahrsamnahme für Störer der Letzten Generation vorzeitig aufzuheben. Das ist das eindeutig falsche Signal zur falschen Zeit. Klimaschutzziele erreicht man am besten in einer Demokratie und mit demokratischen Mitteln. Erpressung, Nötigung und Zerstörung gehören ausdrücklich nicht dazu. Eines ist aber auch klar: Das Hamburger Rathaus muss in Zukunft rund um die Uhr besser gesichert werden, damit sich solche Sachbeschädigungen und Angriffe auf die Demokratie nicht wiederholen können“, erklärte dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag.
Während die CDU harte Konsequenzen für die mittlerweile als „Klimakleber“ bekannten Aktivisten einfordert, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass das Anliegen der Letzten Generation richtig sei und bleibe. Die Frage, ob die von der Letzten Generation gewählte Protestformen zielführend sei, müsse die Gruppe selber beantworten. „In dieser konfrontativen Situation heißt es aber, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, denn in der Sache haben die jungen Menschen ja recht! Dazu müssen dann aber auch Medien und die Politik verbal abrüsten“, so Jersch weiter.