Hamburg soll sauberer werden
Senat beschließt umstrittene Reinigungsgebühr
(au) Wilhelmsburg. Wenn in Hamburg mal die Sonne scheint, freuen sich alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt. Der Picknickkorb wird gepackt, der nächste Park avisiert, der Grill angeschmissen und das gute Wetter genossen. Die Ernüchterung folgt meist am nächsten Morgen: Überquellende Mülleimer, achtlos weggeworfene Plastiktüten – schön ist anders. Aber auch wenn die Sonne nicht scheint, sieht es auf Hamburgs Straßen nicht immer schick aus, herum(f)liegender Müll ist an der Tagesordnung. Viele Zuständigkeiten machen es häufig schwierig, wer wo wann wie den Müll wegräumen muss. Das soll sich nun ändern: Der Hamburger Senat hat Anfang Juli die Drucksache mit dem Titel „Hamburg – gepflegt und grün“ beschlossen.
Das Ziel: Weniger Abfälle auf der Straße, weniger Müll in den Parks. Straßen, Parks und Plätze sollen künftig häufiger und gründlicher gereinigt – und das aus einer Hand. Zuständig wird ab dem 1. Januar 2018 dann die Stadtreinigung Hamburg (SRH) sein. Die SRH stellt hierfür über 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppelt damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich.
Die SRH wird künftig auch zuständig für die Sauberkeit in Parks sein, die Bezirke gewinnen dafür Spielraum, um das Grün in den Parks künftig intensiver zu pflegen. Einzige Ausnahme bildet hier der Park „Planten un Blomen“, da die gärtnerische und bauliche Ausprägung der Anlage durch ihre Vielfalt und Einzigartigkeit fachgerechten Umgangs bedarf. Somit fallen die Parks in Wilhelmsburg ebenfalls unter das neue Gesetz.
Straßen und Fahrbahnen werden erstmals mit einer verbindlichen Reinigungsfrequenz gereinigt; entweder alle zwei Wochen, wöchentlich oder zwei Mal pro Woche. Zur Reinigung im Straßenraum und in den Parks gehört für SRH die Papierkorbentleerung, das Entfernen von Hundekot, die Reinigung von Kreuzungen, wildem Müll und von Standplätzen für Wertstoffcontainer. Durch das zusätzliche Personal werden Schwerpunkteinsätze zum Beispiel zur schnellen und umfassenden Beseitigung von Herbstlaub und zur Freilegung verstopfter Gullis deutlich häufiger möglich. Bisher werden Grünstreifen an Straßen nur so gereinigt, dass der Verkehr nicht gefährdet ist. Die SRH wird künftig auch diese säubern.
„Die Gesamtverantwortung für die Sauberkeit der Stadt ist bei der Stadtreinigung Hamburg bestens aufgehoben. Für die deutlich erweiterten Reinigungsaufgaben verfügen wir über die notwendige Kompetenz, Technik und Erfahrung. Große Anstrengungen stecken wir zur Zeit in die Erweiterung unserer personellen, betrieblichen und infrastrukturellen Ressourcen, um den Hamburgerinnen und Hamburgern eine nachhaltig saubere Stadt zu präsentieren, in der man sich wohl fühlt und gerne lebt. Besonders freue ich mich darüber, dass es nun auch gelungen ist, die Finanzierung dieser immer wichtiger werdenden Aufgabe langfristig zu sichern“, freut sich Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg.
Einziger Wermutstropfen für mehr Sauberkeit auf Hamburgs Straßen: Der Bürger wird zur Kasse gebeten. So wird für die Straßen- und Fahrbahnreinigung eine Straßenreinigungsgebühr erhoben, die für alle Grundeigentümer, darunter auch die öffentliche Hand, Industrie und Gewerbe, 59 Cent im Monat pro Grundstücksfrontmeter beträgt.
Für die CDU ist die beschlossene Reinigungsgebühr reine Abzocke: „Die Einführung der neuen Müllgebühr zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist eine bodenlose Frechheit. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Bürger zur Finanzierung einer staatlichen Regelaufgabe zusätzlich zur Kasse bittet, ist dreist und beweist dazu, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Rot-Grün rechnet selbst mit Steuermehreinnahmen im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro bis 2020. Die Gewährleistung der öffentlichen Sauberkeit, wozu der Straßenraum unzweifelhaft gehört, ist eine städtische Kernaufgabe, die die Stadt auch selbst finanzieren muss“, so Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.