„Das Problem kann nur an der Basis gelöst werden“.
Politik will stärker gegen kriminelle Clans vorgehen.
Kriminelle Clans sind auch in Niedersachsen ein sehr ernstes Problem. Schutzgelderpressungen, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel und Zwangsprostitution gehören zu den schweren Straftaten, die aus diesem Milieu kommen. Dazu kommen aus dem Umfeld oftmals Gewalt und Drohungen gegenüber Polizei und Behörden, sowie Bürgerinnen und Bürgern. Sie treten mit immer größerer Respektlosigkeit auf und setzen sich über Regeln, Verordnungen und Gesetze hinweg, erläutert der Elstorfer CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke.
Die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen will die kriminellen Familienclans konsequenter bekämpfen. „Der Staat muss bei seinem Handeln gegenüber Clankriminalität entschlossen vorgehen. Hierzu gehört, dass von Clans und aus ihrem Umfeld begangene Fälle von Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Regelmäßige anlassunabhängige Kontrollen müssen Teil einer Gesamtstrategie sein“, sagt Schönecke.
Der Antrag der SPD und CDU sei richtig und wichtig. Den Strafverfolgungsbehörden müssen die entsprechenden Befugnisse gegeben werden, sonst werden sie die Strukturen nicht aufbrechen können, so der CDU-Mann.
Aber dieser warnt vor Schnellschüssen: „Doch es wird nicht ausreichen, Recht und Ordnung umzusetzen, das kratzt nur an der Oberfläche, der Ursprung der Probleme liegt viel tiefer und reicht fast 40 Jahre zurück. Als in den 80er-Jahren, in Folge des libanesischen Bürgerkrieges, viele kurdische und palästinensische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, gab es keine klaren gesetzlichen Regelungen im Umgang mit diesen Flüchtlingen. Auch für die Flüchtlinge der Balkankriege und den neuen Sowjetrepubliken waren die gesetzlichen Vorgaben nicht deutlich. Der Aufenthaltsstatus war ungeklärt, der Arbeitsmarkt verwehrt und die Kinder oftmals nicht schulpflichtig. Die Großfamilien, die in der Heimat gut funktionierten, erfüllten jetzt plötzlich einen anderen Zweck. Ausgegrenzt und isoliert verlagerten sich Teile der Großfamilien auf illegale Aktivitäten und unterstützten damit den Rest des Clans.“ Kinder wären seit Generationen in diese Strukturen hineingeboren worden, selten haben sie etwas anderes als das Recht des Stärkeren gelernt. Die streng patriarchalisch-hierarchisch organisierten Clans lassen keinen Spielraum für Individualität. Die wenigen, die es geschafft haben, aus den Strukturen auszubrechen, würden nicht nur komplett aus der Familie verbannt, ihr Leben wird massiv bedroht, gibt Schönecke zu bedenken.
Schönecke fordert eine zweigleisige Heransgehensweise: „Null-Toleranz gegenüber Menschen, die unsere Gesetze missachten, ist völlig richtig, aber wir müssen uns genauso intensiv mit den Kindern, Jugendlichen und vor allem den Müttern beschäftigen. Schlussendlich kann das Problem nur an der Basis und von innen heraus gelöst werden. Die kriminellen Mitglieder, die gleichzeitig ihre Familien bedrohen und unterdrücken, müssen isoliert, angeklagt und verurteilt werden.“