„Unfair“: Langenbeker wehren
sich gegen Folgeunterkunft
Bezirk und Politik reagieren mit wenig Verständnis
Die Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt unverändert Bürger und Politik – so auch in der Bezirksversammlung am Dienstag im Harburger Rathaus.
Namens einer Anwohnerinitiative aus Rönneburg/Langenbek hatten Helmut Mrugalla und Petra Karies sieben Fragen für die Fragestunde der Bezirksversammlung vorbereitet. Thema: Flüchtlings-Folgeunterkunft am Rönneburger Stieg, während die CDU-Fraktion für die aktuelle Stunde das Thema „Schwarzenbergplatz wieder für alle Harburger“ angemeldet hatte.
Damit es keine Missverständnisse gebe, schickte Mrugalla vorweg, dass die Anwohnerinitiative ausdrücklich nicht dagegen sei, „dass den Bedürftigen und auch Hilfesuchenden geholfen wird.“ Dem Hinweis von Robert Timmann, stellv. Vorsitzender der Bezirksversammlung, dass die Fragen dem Plenum vorlägen und die Zeit knapp bemessen sei und man daher auch darauf verzichten könne, die Fragen vorzutragen, mochten die Vertreter der Initiative nicht folgen.
„Wörtlich hieß es dann zunächst: „Wir sind dagegen, wie man seitens der Politik, der Verwaltung und Bezirksamtsleiter Thomas Völsch mit uns umgeht. Schließlich sind die von uns gewählten Parteien und Herr Völsch beauftragt, unsere Interessen in Harburg zu vertreten.“ Zu diesen Interessen gehört auch, dass die Absicht, am Rönneburger Stieg eine Folgeunterkunft mit zehn Modulhäusern für insgesamt 260 Flüchtlinge am Rönneburger Stieg einzurichten, nicht vertretbar sei. Die Initiative mahnt eine gleichmäßige Flüchtlingsverteilung über die Bezirke der Stadt an, weil Harburg mit deutlich über 3 Prozent Anteil der Flüchtlinge schon weit über über den anderen Stadteilen liege. Außerdem stünden im benachbarten Fleestedt Flüchtlingsunterkünfte leer, die Hamburg anmieten könne. Das würde sowohl die Gemeinde Seevetal als auch den Steuerzahler entlasten, so Mrugalla. Außerdem könnten auf der Elfenwiese in Marmstorf statt Wohnungen ebenfalls Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden, hieß es unter Punkt 3.
Schließlich sei zu klären, auf welcher Grundlage es eine Verknüpfung der beiden Flächen Sinstorfer Kirchweg und Rönneburger Stieg gebe. Eine derartige Verknüpfung schränke die Suche nach weiteren geeigneten Flächen ein . Petra Karies: „Das ist unfair.“ Im Übrigen habe die Initiative dem Bezirksamtsleiter bereits dargelegt, weshab die Fläche am Rönneburger Stieg nicht geeignet sei. Für diesen Standort gebe es bislang lediglich Gerüchte, da die Anwohner offiziell noch nicht informiert wurden, weil es angeblich keine konkreten Planungen für den Rönneburger Stieg gebe.
Das soll nun nachgeholt werden. Am Mittwoch, 9. November, soll ab 19 Uhr in der Aula der Schule Scheeßeler Kehre eine entsprechende Informationsveranstaltung stattfinden. Während der letzten Tage haben sowohl der Bezirksamtsleiter als auch Jürgen Heimath, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung, vor Ort Gespräche geführt.
Nicht zuletzt, so Mrugalla weiter, sei die Unterbringung von Bedürftigen und Flüchtlingen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten nicht vereinbar. Unterm Strich, so hieß weiter, hätten viele Probleme gelöst werden können, wenn die Verwaltung und der Senat die gleiche Energie für den Wohnungsbau verwenden würde, die er in „vorübergehende, steuervernichtende und zeitbefristete“ Folgeunterkünfte aufwendet.
Leicht verwundert zeigte sich daraufhin Jürgen Heimath. Bereits im März habe die BV einen dahingehenden Beschluss gefasst, dass der Rönneburger Stieg für eine Folgeunterkunft genutzt werden könne. „Das ist also nicht plötzlich vom Himmel gefallen,“ sagte er. Nicht konsequent sei es auch, über eine – aus Sicht der Initiative, nicht angebrachte – Verbindung zu Sinstorf zu sprechen, gleichzeitig aber eine Verbindung zu Fleestedt herzustellen.
Völsch machte seinerseits deutlich, dass die Flüchtlingszahlen, entgegen anders lautenden Berichten, weiter steigen würden und ein Unterbringungsbedarf unvermindet gegeben sei. Auch müsse er feststellen, dass Neugraben-Fischbek und Harburg Kern überdurchschnittlich viel Wohnraum zur Verfügung gestellt hätten und nun durchaus auch weitere Stadtteile ihren Beitrag leisten könnten und sollten.
Für die CDU erläuterte der stellv. Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht, dass für eine Unterbringung in Fleestedt Gespräche mit Niedesachen geführt werden, was aber nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirks liege. Der Großteil der Fragen müsse aber sowieso an den Senat gerichtet werden, der für die Beantwortung zuständig sei. Insofern verstünde er die Kritik an Verwaltung und Bezirksversammlung nicht.
„Die Abgeordneten haben unsere Fragen nicht verstanden oder wollten sie nicht verstehen,“ wunderte sich abschließend Mrugalla während Petra Karies ernüchtert bilanzierte: „Völsch greift unsere Argumente nicht auf.“ Denn die Entscheidung, eine Kita am Rönneburger Stieg zu bauen, sei gefallen, „ohne mit uns zu sprechen.“