Sitzungen der Fachausschüsse
ab Januar digital.
Öffentlichkeit und Presse soll(t)en dabei sein können….
Wegen der Corona-Pandemie hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg auf seiner Sitzung am 15. Dezember auf Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, dass die Fachausschüsse der Bezirksversammlung ab Januar bis zu einer Verbesserung der Infektionssituation ausschließlich digital tagen sollen. Den Anfang machte am Montag dieser Woche die Sitzung des Stadtplanungsausschusses.
Die Sitzungen der Fachausschüsse werden dabei über das Konferenzsystem Skype for Business durchgeführt. Besonders wichtig war der SPD-Grünen Koalition hierbei, dass die Sitzungen nicht nur stattfinden, sondern auch eine Teilnahme der Öffentlichkeit ermöglicht wird. Dementsprechend, so kündigte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter an, werde es einen Link geben, „um am öffentlichen Teil der jeweiligen Ausschusssitzung teilnehmen zu können. Neben den Vertretern der Presse soll auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, am öffentlichen Teil der jeweiligen Ausschusssitzung teilnehmen zu können.“ Die Sache hat allerdings einen Haken: Unter Berufung auf den Paragraf 13 des Bezirksverwaltungsgesetzes – er schließt die Öffentlichkeit bei Übertragungen per Video aus – konnte die Presse an der Ausschuss-Sitzung nicht teilnehmen.
Für eine Teilnehme werde lediglich eine simple Anmeldung erforderlich sein, hieß es im Vorfeld. Im Wortlaut der SPD-Mitteilung: „Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschusstermine werde jeweils eine E-Mail-Anschrift mitgeteilt, unter der man sich anmelden kann. Danach bekommt man den Link zur jeweiligen Ausschusssitzung per E-Mail übersandt. Frank Richter: „Ich bin sehr froh darüber, dass wir anders als im Frühjahr den politischen Betrieb der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse nunmehr digital aufrechterhalten können. Das zeigt auch, dass wir die Zeit zwischen dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr und der jetzigen Verschärfung der Corona-Verordnung gut genutzt haben, um die digitale Infrastruktur so zu ertüchtigen, dass jetzt nicht nur Sitzungen möglich sind, sondern auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden kann, an den Sitzungen teilzunehmen. Damit ist die für demokratische Prozesse notwendige Transparenz und Beteiligung der Harburgerinnen und Harburger sichergestellt.“
Weil weder Öffentlichkeit noch Transparenz hergestellt werden konnten, hat der mag medienservice aus Harburg eine Anfrage an die Harburger Verwaltung gestellt.
Nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gesterm Abend (am Montag- die Red.) möchten wir nun über die Ergebnisse berichten. „Wir nehmen zur Kenntnis,“ schreibt Andreas Göhring namens der mag, „dass §13 BvG Öffentlichkeit in Video-Ausschusssitzungen ausschließt, wir lesen aber auch, dass „Die Regelungen zur Öffentlichkeit der Unterlagen und Beschlüsse unberührt bleiben. Die Beschlüsse und Unterlagen werden auf dem üblichen Wege der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“
„Wann soll das geleistet werden?“ fragt Göhring weiter, denn in Allris finde man weder den veränderten Entwurf für Neugraben-Fischbek 76, noch die Bilanzierung RISE Binnenhafen und auch nicht den Bericht der Verwaltung über mögliche Einflussnahme gegen den Bau von Mikrowohnungen (Stand Dienstag vormittag).