„Mittelstand und Industrie kommen immer mehr an ihre Grenzen“.
UVNord-Präsident fordert Planungssicherheit.
Mit einer Beteiligung von über 500 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startete am 18. Januar der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, die zum Thema „Hamburg und Schleswig-Holstein – Motor für einen starken Norden“ sprachen.
In Anwesenheit weiterer Teile des Senats und der Landesregierung ging UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann mit deutlichen Worten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein. „Auch im Jahr 2024 starten wir mit großen Herausforderungen. Die Deutschen gelten international als sehr geduldig, gesetzestreu und alles andere als protest- oder gar revolutionsfreudig. Bei den jüngsten Protesten von Bauern, Logistikern, Handwerkern – ja, dem gesamten Mittelstand sehen wir aber, dass hier im Land etwas ins Rutschen gekommen ist. Der Mittelstand und die Industrie kommen immer mehr an ihre Grenzen“, warnte Murmann. Die Industrie, das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft seit 200 Jahren, so Murmann, beginne sich abzuwenden und der Mittelstand sehe seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit akut in Gefahr. Arbeitskräftemangel, zu hohe Energiepreise, ständig steigende Abgaben wie z.B. bei der Maut, überbordende Bürokratie und Regulierung, marode Infrastruktur, mangelnder Freiraum für Innovationen und eine nur schleppende Digitalisierung seien die treibenden Faktoren für die Unzufriedenheit. Nach fast vier Jahren im Krisenmodus benötigen Arbeitgeber dringend wieder verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit in der Wirtschaftspolitik, so der UVNord-Präsident.
Abschließend machte er deutlich, dass die norddeutsche Zusammenarbeit weiterhin der Motor für die Stärke des Nordens sei, der weiter ins Laufen kommen müsse. Es gäbe noch erhebliche Potenziale zu heben, z.B. in der Energie-, Verkehrs-, Industrie- und Wissenschaftspolitik.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher betonte, dass sich die Wirtschaft in Hamburg seit der Coronapandemie besser entwickele, als in Deutschland insgesamt. Man habe Rekordbeschäftigung, eine aktive Startup-Szene und plane Milliarden-Investitionen in den Innovationsstandort. Die Landesregierungen arbeiten eng zusammen. Die Energiewende und die Wasserstoffwirtschaft kommen voran, die Hafen- und die Verkehrsinfrastruktur im Norden wird modernisiert und ausgebaut, erklärte Tschentscher.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte in seiner Rede, die Kritik an zu viel Bürokratie und zu wenig Tempo in Deutschland sei berechtigt. „Wir müssen die Bremsklötze lösen, indem wir bürokratische Hürden und gesetzliche Auflagen für die Wirtschaft abbauen. Die Weichen dafür haben der Bund und die Länder mit dem Beschleunigungspakt gestellt.“ Deutschland sei aber weiterhin ein attraktiver Standort. Das gelte gerade auch für Norddeutschland – für die Metropolregion ebenso wie für die schleswig-holsteinische Westküste, wie die Standortentscheidung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt gezeigt habe, an der auch die Unterstützung von und die Nähe zu Hamburg einen Anteil gehabt hätten, betonte der Ministerpräsident.