Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten.
Bürgerinitiative Wetternstraße.
Die Anwohner der Siedlung in der Wetternstraße fühlen sich – gelinde gesagt – verschaukelt. Im Umkreis von rund einem Kilometer Entfernung leben in verschiedenen Einrichtungen rund 2.500 geflüchtete Menschen. Jetzt hat die Sozialbehörde angekündigt, noch mal weitere vier Wohncontainer als Notreserve für rund 40 Menschen aufzustellen.
Die 40 weiteren Menschen seien eigentlich gar nicht das Problem, sondern der Umgang der Politiker mit den Menschen, regt sich Iwona Mazurkiewicz, Anwohnerin und Sprecherin der Bürgerinitiative Wetternstraße, auf. So hätte es schon vor fünf Jahren, im Januar 2020, ein Gespräch mit der damaligen Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen gegeben und den Entwurf eines Bürgervertrags. Hierin sollten verbindliche Regeln für das Miteinander von Anwohnern und Geflüchteten in den benachbarten Unterkünften und auch die Einbindung der beteiligten Behörden festgehalten werden. Passiert sei nichts. Und inzwischen hat auch das Bezirksamt eingeräumt, dass „sich Eingang und ggf. Weiterleitung nicht mehr nachvollziehen lässt“. Mit anderen Worten: Sophie Fredenhagen hat das Papier mitgenommen, und anschließend ist es verschollen.
Jetzt hat die Bürgerinitiative einen neuen Vorstoß gemacht und die Staatsrätin Petra Lotzkat zum Gespräch eingeladen. Obwohl beide Seiten vereinbart haben, keine Details an die Öffentlichkeit zu geben, scheint aber doch Bewegung in die Sache zu kommen. Die Staatsrätin hat der Bürgerinitiative zugesagt, noch vor der Wahl am 2. März einen Nachbarschaftsvertrag zu prüfen und auch zu unterzeichnen. Allerdings sagte die Staatsrätin auch, dass es noch gar keine endgültige Entscheidung über die Belegung der Container gäbe, sie aber auch noch keine Entwarnung geben könne. Dies könne aus heutiger Sicht frühestens nach dem Winter 2025/2026 geschehen.
„Unsere Initiative hat sich seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren immer für ein friedliches Nebeneinander mit den Geflüchteten eingesetzt“, sagt BI-Sprecherin Mazurkiewicz. Leider hätten es Politik und Verwaltung den Anwohnern nicht immer leichtgemacht und gegebene Zusagen nicht eingehalten, sodass es kaum Chancen für eine gelungene Integration der neuen Nachbarn gegeben habe.
Die Bürgerinitiative wird nun einen neuen Entwurf für einen „Nachbarschafts-Vertrag“ machen und sich erneut mit der Staatsrätin treffen. Sollte dieser Vertrag dann tatsächlich unterzeichnet werden, hätte er weisende Wirkung für die Verwaltung. „Deshalb danken wir der Staatsrätin für ihr besonderes Engagement, die Verhältnisse rund um die Wetternstraße endlich verbindlich zu regeln“, sagt Iwona Mazurkiewicz.