„Ein Verkehrskonzept liegt noch nicht vor“

??????? -André Trepoll

„Ein Verkehrskonzept liegt noch nicht vor“.

Ehestorfer Heuweg: Steht nächster Ärger ins Haus?.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Kaum eine Straßenbaustelle hat in den letzten Monaten für so viel Ärger gesorgt wie die am Ehestorfer Heuweg im Bezirk Harburg. Eine verspätete Bauzeit, mehrere Vollsperrungen, ein lange unentdeckter Freiraum mit Kriegsmunition unter der Erde, Insolvenzen von Gewerbetreibenden, begleitet durch eine schlechte Informationsarbeit der Stadt. Dazu kommen fast 15 Millionen Euro Kosten, die die Baumaßnahme mittlerweile verschlungen habe.
Aber damit nicht genug: Die extra für den grünen Senator Anjes Tjarks neu zugeschnittene Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) scheint keine Ahnung über die weitere Vorgehensweise bei der Modernisierung des Ehestorfer Heuweges im letzten Bauabschnitt zwischen B73/Cuxhavener Straße und Bredenbergsweg zu haben. Dieser Eindruck erhärtet sich nach der Lektüre der Antwort der BVM auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll.
Dieser hatte wissen wollen, ob etwas dran sei an den Spekulationen, wonach der Ehestorfer Heuweg 2021 für die Sanierung des restlichen Abschnitts für ein halbes Jahr gesperrt werden soll. „Ein Verkehrskonzept für die Umsetzung des restlichen 2. Bauabschnitts liegt noch nicht vor“, lautet die nicht gerade vertrauensvoll klingende Antwort der zuständigen Behörde. Diese hatte in einem Vorwort zu ihren Antworten auf weitere Details der Baustellen-Planung bemerkenswerte Feststellungen von sich gegeben. „Bereits vor Beginn der Straßenbauarbeiten im ersten Bauabschnitt gab es gegen die vorgesehene Vollsperrung eine zunehmende Beschwerdelage. Dies führte dazu, dass die Verkehrsführung von einer Vollsperrung in eine halbseitige Bauweise mit zweimal täglich wechselndem Einbahnstraßenverkehr maßgeblich geändert wurde. Damit entfiel eine wichtige Vertragsgrundlage und in der Folge führte dies zu einem gestörten Bauablauf, einer erheblich längeren Bauzeit sowie entsprechenden Mehrkosten im ersten Drittel der Gesamtstrecke. Die Arbeiten im ersten Bauabschnitt konnten erst im April 2020 abgeschlossen werden. Ende 2019 nahm die Beschwerdelage zu der geänderten Verkehrsführung weiter zu, sodass die Verkehrsführung für den zweiten Bauabschnitt erneut geändert wurde. Die Arbeiten sollten dann unter „Blockverkehr“ mit Ampelregelung erfolgen (siehe Drs. 21/19177). Der erste Blockverkehrsabschnitt wurde bereits im April 2020 eingerichtet und wird voraussichtlich Ende August 2020 fertiggestellt. Durch die Einrichtung des Blockverkehrs wurde die bauliche Leistungsfähigkeit wegen des sehr kleinen zur Verfügung stehenden Baufeldes gegenüber der wechselnden Einbahnstraßenführung noch einmal erheblich reduziert. Sämtliche Gewerke können ihre Arbeiten aufgrund des Platzmangels nur nacheinander ausführen. Störungen im Bauablauf, zum Beispiel durch querende Leitungen, können in dem kleinen Baufeld nicht kompensiert werden und führen unmittelbar zu einer Verlängerung der Bauzeit und höheren Baukosten. Im ersten Blockverkehrsabschnitt wird sich die Bauzeit von drei Monaten auf voraussichtlich fünfeinhalb Monate verlängern“, kommentierte die BVM die schleppenden Bauarbeiten. Den kritischen Bürgern wird so durch die Blume gesagt, die Schuld an der bisherigen Misere zugeschoben. Interessant ist auch die Aussage der BVM, dass der Ehestorfer Heuweg ab November 2020 nicht als Ausweichstrecke während der angekündigten Bauarbeiten auf der A7 südlich des Elbtunnels fungieren soll. In früheren Informationsbroschüren und Pressemitteilungen sowie auf Treffen mit Anliegern wurde genau das Gegenteil behauptet. Vor diesem Hintergrund fällt das Urteil des Fragestellers Trepoll dementsprechend negativ aus: „Erst musste bei der Sanierung alles ganz schnell gehen, da der Ehestorfer Heuweg laut Senat angeblich Ausweichstrecke für die anstehenden A7-Baumaßnahmen sei. Jetzt, wo sich alles gewaltig verzögert hat, ist plötzlich alles wieder ganz anders und von einer Ausweichstrecke vom Senat keine Rede mehr. Pleiten, Pech und Pannen, so kann man die Planungen des rot-grünen Senats und Bauarbeiten am Ehestorfer Heuweg letztendlich zusammenfassen, und es sieht nicht so aus, als dass es im zweiten Bauabschnitt deutlich anders wird. Zumindest gibt es für diesen weiterhin keine abgeschlossene Verkehrsplanung. Eine Zumutung für die Anwohner und Pendler, die weiterhin nicht wissen, wie und wann es genau weitergeht. Es ist zwar gut, dass mittlerweile auf Vollsperrungen verzichtet werden soll, aber die zeitlichen Verzögerung ohne jede transparente Information sind trotzdem mehr als ärgerlich. Von einer besseren Koordination der Baustellen kann zumindest in Süderelbe weiterhin keine Rede sein, und das lässt auch für alle weiteren Bauvorhaben nichts Gutes erahnen.“
Die „Bürgerinitiative Ehestorfer Heuweg“ und „Verkehrsnotstand Rosengarten“ planen zu gegebener Zeit, geeignete Demonstrationen „gegen die Unfähigkeit der zuständigen Behörde und Unfähigkeit der regierenden Politik, die ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Behörde nicht nachkommt und keine Anstalten macht, Schaden vom Bürger abzuwenden, wie es der Amtseid verlangt“, auszurichten.