Das Gelingen der Integration findet vor Ort statt
S. Schumacher beim KGRE in Straßburg
(pm) Harburg. Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu der mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertraten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.
Sören Schumacher (SPD), der als Vertreter Hamburgs in Straßburg dabei war, berichtete: „So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen.“
Darüber hinaus werde in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein müsse und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen müsse. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“
In ihrer Plenarsitzung befassten sich die Teilnehmer darüber hinaus intensiv mit dezentralen Ansätzen, Vorgehen und Erfahrungen hinsichtlich erfolgreicher Integration von Flüchtlingen. Schumacher: „Die konkrete Arbeit und damit auch das Gelingen oder Misslingen der Integration von Flüchtlingen findet in den Gemeinden vor Ort statt. Deshalb ist es nötig und hilfreich, genau zuzuhören, wie andere es machen. So lernt man hinzu und vermeidet unnötige Fehler.“
Eine wichtige Rolle spielte wie Schumacher berichtete, „auch dieses Mal die Einbeziehung junger Menschen in die politische Arbeit und Willensbildung in Europa. Der KGRE engagiert sich hier seit längerem, beispielsweise durch die Zulassung von Jugenddelegierten an seiner Arbeit.“