
„Bundestagswahl wird Richtungsentscheidung“.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu Gast beim RUF.
Hoher Besuch beim Neuen RUF am 18. Januar. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schaute im Rahmen des Wahlkampfes vorbei. Mit von der Partie waren der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi und die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss. Nach einer kurzen Besichtigung der Abteilungen des neuen RUF ging es ans Eingemachte. Der Winter-Wahlkampf sei eine Herausforderung. Zwei Wahl-Termine wie die Bundestagswahl am 23. Februar und die Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März in einem solch kurzem Abstand – das bedeute, organisatorisch effizient zu planen sowie natürlich viel Arbeit und Disziplin, betonen Miersch, Hakverdi und Loss. Das Trio setzt auf den „Tür-Wahlkampf“ – also die Bürger direkt zu Hause aufsuchen, ihre Ängste und Wünsche wahrnehmen sowie das SPD-Wahlprogramm skizzenartig zu erklären.
Die Stimmung wäre bei diesem persönlichen Aufsuchen meistens entspannt. Nun wenige Menschen würden pöbeln, was übrigens an den Infoständen der Genossen nicht anders wäre. Das Gros habe Informationsbedarf, habe angesichts der vielen Krisen große Bedenken. Er verweist unter anderem auf die Migrations- und Wirtschaftskrise, den Klimawandel, der nach seinem Geschmack im Wahlkampf zu wenig thematisiert würde, die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie den zweiten Amtsantritt von Donald Trump. Er sei sich sicher, dass die „Bundestagswahl deshalb eine Richtungsentscheidung“ wird. „Gerade in Zeiten, in denen Menschen stark verunsichert sind, gilt es, Sicherheit zu organisieren und für Sicherheit im Wandel zu sorgen. Dafür brauchen wir ein solidarisches Miteinander, in dem die, die viel haben, sich auch angemessen beteiligen“, betont Miersch. In Gesprächen mit den Menschen würde Kanzler Olaf Scholz zwar mit dem Bruch der Ampel-Koalition in Verbindung gebracht. Auf der anderen Seite versuchen wir deutlich zu machen, dass sich Kanzler Scholz um die Sicherstellung der Energieversorgung angesichts des russischen Angriffskrieges, die Energiepreisbremsen, angemessene Waffenlieferungen an die Ukraine, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Ausweitung des Wohngeldes, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Erhöhung des umstrittenen Mindestlohns verdient gemacht habe, zählt der SPD-Generalsekretär auf. Beim Thema Umgang mit der AfD hält Miersch es für wichtig, dass die Rechtspopulisten inhaltlich „gestellt“ werden. Die AfD wolle die Vermögenden schützen, wolle einen nationalen Sonderweg beschreiten. Setze sie ihre migrationsfeindliche Politik durch, hätten man in Deutschland keine Pflegekräfte mehr. Alles in allem würde das Programm der AfD sich gegen einen handlungsfähigen Staat richten, so Miersch. Der oberste SPD-Wahlkämpfer sieht die sozialen Medien für die Demokratie auch kritisch. Teile der Bevölkerung zögen sich zurück, würden Verschwörungstheorien Glauben schenken. Er glaube, dass Scholz die Bundestagswahl gewinnen wird, da der SPD-Kanzler in vielen Ämtern – unter anderem als Hamburger Bürgermeister und als Kanzler – Erfahrung gesammelt habe. Diese könne Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht aufweisen. Zudem verfüge die SPD über ein Programm, das der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer im Gegensatz zur CDU Vorrang einräume.
Welche Koalition wird die SPD nach der Bundeswahl eingehen? Die Inhalte würden darüber entscheiden, mit wem man die Regierung stelle, so Miersch, der sich in seiner knappen Freizeit beim Lesen und mit Saunabesuchen entspannt.

