Rechtzeitig informiert?

Rechtzeitig informiert?
SPD und CDU üben Kritik an Verwaltung

CDU und SPD hatten sich vor einigen Wochen darüber beschwert, dass sie über die vorbereitenden Arbeiten zur Modernisierung des Ehestorfer Heuweges von der Verwaltung nicht informiert worden seien. Vor allem CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer hatte kritisch angemerkt, dass er vor Monaten in einem CDU-Antrag extra darauf gedrungen hätte, dass Straßenbauarbeiten wie beispielsweise im Ehestorfer Heuweg von den Behörden in Hamburg und Niedersachsen vorher koordiniert werden müssten, damit es keine Verkehrsstaus gebe. Zudem hatte Fischer exakte Terminangaben über die bevorstehenden Bauarbeiten angemahnt. Hinsichtlich des Ausbaus des Ehestorfer Heuweges habe man ihm vor geraumer Zeit versichert, erst 2019 werde mit dem Arbeiten begonnen. Dass es nun bereits 2018 gewesen sei, wäre nicht nachzuvollziehen, so Fischer.
Vor diesem Hintergrund wurde von der Großen Koalition aus SPD und CDU folgender Antrag auf den Weg gebracht: „Die Bezirksverwaltung möge zukünftig sicherstellen, dass bei beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich der zuständige Ausschuss rechtzeitig vor Auftragsvergabe über Inhalte der geplanten Maßnahme informiert wird und gegebenenfalls bei Kritik mitwirkend eingreifen kann. Dabei ist jeweils dem Ausschuss auch im Einzelnen darzustellen, welche konkreten positiven oder negativen Auswirkungen die Maßnahme für Gruppen von Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch Fußgänger und Radfahrer hat.“
Das Bezirksamt Harburg seinerseits ist sich seinerseits keiner Schuld bewusst. Es nahm zu gemeinsamen SPD-CDU-Antrag wie folgt Stellung: Die Verwaltung nutze aktuell folgende Möglichkeiten, über Straßenbaumaßnahmen zu berichten: In jeder Sitzung des Ausschusses für Verkehr (IBV) wird die aktualisierte Liste der Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, Veränderungen zum Vormonat würden angesprochen und Nachfragen beantwortet. Die Verschickungsunterlagen von Straßenbaumaßnahmen würden an die BV-Mitglieder verschickt und im jeweils zuständigen Ausschuss (Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe, im IBV) angesprochen. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder würden Planungsbüros und die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter eingeladen, um die Planungen vorzustellen. Die entsprechenden Unterlagen seien über diesen Weg auch in den Gremiendienst des Bezirksamtes eingestellt und der Öffentlichkeit zugänglich, erläuterte das Bezirksamt.
„Das Straßenbauprogramm des Bezirks wird von der Verwaltung vorbereitet, mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen intern beraten und dem IBV zur Beschlussfassung vorgelegt. Über Themen des Radverkehrs wird regelmäßig im IBV berichtet. Seit Besetzung der Stelle des Radverkehrskoordinators erfolgt dies auch wieder häufiger. Im Wesentlichen betreffen die Berichte die Veloroutenplanung, Fahrradstraßen und Schnellwege und Abstellmöglichkeiten wie Bike and Ride.Über diese Wege ist die Bezirkspolitik frühzeitig, meistens schon mit Beginn der Planungsphase, in die Maßnahmen eingebunden, wird über Details des Ausbaus, notwenige Sperrungen und Umleitungen informiert und kann eigene Wünsche, insbesondere die Fußgänger und Radfahrer betreffend, einbringen“, verteidigt sich das Bezirksamt.