Kritik an Ampel, Senat und Klimaaktivisten.
CDU-Neujahrsempfang im Landhaus Jägerhof.
Der Neujahrsempfang 2023 des CDU-Ortsverbandes Harburg-Mitte ging am 22. Januar im Landhaus Jägerhof über die Bühne. Unter den Besuchern befanden sich unter anderem auch die ehemalige Senatorin Herlind Gundelach, der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Schneider, der stellvertretende CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende und Vorsitzende von Grün-Weiss Harburg Rainer Bliefernicht, Nicole Maack von Maack Feuerschutz, Michael Pahlke von der Marinekameradschaft Harburg und Rolf Weber vom Weißen Ring. In ihrer kurzen Rede ließ Stöver 2022 Revue passieren. Ihr Rückblick fiel nicht sonderlich positiv aus: Ukraine-Krieg, Corona-Krise, höchste Inflation seit rund 70 Jahren, drastische Verteuerung von Gas und Öl, horrende Strompreise und eine Bundesregierung, deren sie tragende Parteien sich gegenseitig bekämpfen statt verantwortungsvolle Politik zu betreiben.In punkto Klimawandel betonte Stöver, dass Handeln not tue wie der zu heiße und trockene Sommer gezeigt habe. Aber nicht so wie die Klimaaktivisten, die falsche Behauptungen aufstellten und mit ihren Aktionen zunehmend die Bürger gegen sich aufbringen. Dies sei kontraproduktiv. Man müsse das Gros der Bevölkerung im Kampf gegen den Klimawandel mitnehmen, so Stöver. Diese attestierte dem Hamburger Senat Ineffizienz. Schuld daran seien ein blasser Bürgermeister und einige überforderte Senatoren wie Anna Galina und Jens Kerstan von den Grünen oder Andy Grothe von der SPD. Der rot-grüne Senat betreibe eine verfehlte Hafenpolitik, die ideologisch ausgerichtet sei. Auch in der Bildungspolitik sehe es nicht besser aus. Beispiel: Rund 20 Prozent der Grundschüler können nach der vierten Klasse nicht lesen. Ein Armutszeugnis stellte Stöver dem Senat ebenfalls beim öffentlichen Nahverkehr aus. Die durch einen Lkw-Brand verursachte Beschädigung einer Brücke legte den Bahnverkehr lahm, wodurch der Hamburger Süden abgehängt wurde. Die Grünen stellten die vom Bund abgesegneten A 26-Ost-Pläne wieder infrage. Hier müsse die SPD standhaft bleiben, und die beschlossene Umsetzung durchziehen, forderte Stöver. Die Silvesterkrawalle in Harburg und Süderelbe seien ein Zeichen für die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Einsatzkräften wie Polizei und Feuerwehr. Respekt habe mit Bildung zu tun. Gefragt wären die Vermittlung von Demokratie und Werten durch Eltern und Schulen, mahnte Stöver. Die CDU-Politikerin konnte dann doch noch mit einer positiven Nachricht für 2022 aufwarten: Laut einer Zeit-Umfrage würde die Hamburger CDU aktuell bei 20 Prozent liegen. Das würde für die anstehenden Bezirks-Wahlen in Harburg Mut machen, sagte Stöver. Da der eigentliche Ehrengast, die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann abgesagt hatte, sprang CDU-Urgestein Heiner Schönecke in die Bresche. Das CDU-Urgestein plauderte routiniert und unterhaltsam aus dem Nähkästchen. Der streitbare Politiker und Landwirt machte kein Hehl daraus, dass er den Eintritt in die CDU Anfang der 1970er Jahre nie bereut habe. Er fühle sich wohl in dieser Partei.In seiner Zeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter habe er für die Region Süderelberegion einiges mit auf den Weg gebracht. Kiekeberg-Museum, Süderelbe AG, Fusion zur Sparkasse Harburg-Buxtehude oder Weiterführung der S-Bahn nach Stade lauteten dazu seinerseits die Stichworte. Aber auch Kritik übte Schönecke. Dass die A26-West aufgrund des Wachtelkönigs so in Verzug geraten wäre, könne er bis heute nicht nach vollziehen. Er habe bis heute den Vogel nicht in freier Wildbahn gesehen. Es sei ein Stück aus dem Tollhaus. Dass ein Weltkonzern wie Airbus deswegen keine gesonderte A26-Anschlussstelle bekomme, sei für ihn unverständlich. Die Metropolregion Hamburg wäre für ihn bislang eher ein theoretisches Konstrukt. Es gebe keine Gremien, in denen Niedersachsen und Hamburg hier auf Augenhöhe verhandeln würden, monierte Schönecke. Dieser schrieb allen Gegnern der umstrittenen Elbvertiefung ins Stammbuch, dass der Hamburger Hafen Niedersachsens zweitgrößter Arbeitgeber nach VW sei. Nach den Reden folgten Glückwünsche für´s neue Jahr und Ehrungen verdienstvoller Mitglieder. Das Buffett rundete den CDU-Neujahrsempfang ab.
