„Endlich wird der Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben“

„Endlich wird der Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben“.

Neuländer Quarree: Senat beschließt Einbeziehung in Entwicklungsmaßnahme.

Das Neuländer Quarree und das Gelände der ehemaligen New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie einschließlich nördlich angrenzender Flächen werden in die laufenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Harburg einbezogen. Das hat der Senat unter der Woche beschlossen. Auch die parallele städtebaulich-freiraumplanerische Rahmenplanung wird damit auf weitere wichtige Entwicklungsflächen im Binnenhafen Harburg ausgeweitet. Gleichzeitig wird auch die bestehende Vorkaufsrechtsverordnung deckungsgleich auf diese Flächen ausgedehnt, sodass die Stadt bei einem Verkauf der Grundstücke ein Vorkaufsrecht erhält, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW).
Die im Januar 2020 eingeleiteten vorbereitenden Untersuchungen sollen den städtebaulichen Entwicklungsprozess im Bereich des östlichen Binnenhafens und der nördlichen Bereiche der Innenstadt (Schippsee-Quartier) in Harburg steuern. Parallel laufen bereits bezirkliche Bebauungsplanverfahren für die jetzt zusätzlich einbezogenen, städtebaulich bedeutsamen Flächen. Die Einbeziehung soll die grundsätzliche Möglichkeit eröffnen, die Entwicklung auch unabhängig von den Zusagen und Verkaufsentscheidungen privater Investoren voranzubringen. Die Stadt strebe aber weiterhin eine kooperative Lösung mit den Eigentümern an, so die BSW.
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, betonte: „Bei der Stadtentwicklung in Harburg wollen wir alle Chancen der dortigen Flächen ausschöpfen, um die Bereiche rund um den Binnenhafen städtebaulich aufzuwerten und ihre Verknüpfung mit der Harburger Innenstadt zu stärken. Wir streben an, diese Chancen gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern aller Grundstücke zu nutzen. Mit der Einbeziehung der zusätzlichen Flächen in die vorbereitenden Untersuchungen sichern wir uns weitere Handlungsoptionen. Wir setzen weiterhin darauf, dass der bisher eingeschlagene Weg mit städtebaulichen Verträgen zum Erfolg führt. Das Vorkaufsrecht gibt uns bereits heute Handlungsmöglichkeiten für den Fall, dass die Grundstücke weiterverkauft werden. Solche Weiterverkäufe können die Umsetzung städtebaulicher Ziele erfahrungsgemäß erheblich verzögern.“
Bezirksamtsleiterin Harburg, Sophie Fredenhagen ergänzte: „Durch die Einbeziehung der Flächen in die vorbereitenden Untersuchungen sollen die bereits laufenden Verhandlungen und Verfahren, insbesondere die Bebauungsplanverfahren, unterstützt werden. Die Zuständigkeit des Bezirksamtes für die Bebauungsplanung und das damit verbundene Wettbewerbsverfahren bleibt bestehen, sodass die personelle und inhaltliche Kontinuität der Verfahren gewährleistet wird.“
Ziel der vorbereitenden Untersuchungen sei es, so die BSW, im Rahmen eines umfassenden städtebaulichen Gesamtkonzepts die Bereiche Binnenhafen und Innenstadt durch Schaffung städtebaulicher wie auch verkehrlicher Verbindungen enger miteinander zu verknüpfen. Hierbei sollen neue Wegeverbindungen geschaffen und vorhandene gestärkt werden. Die für das Harburger Zentrum besonders nachteilige, trennende Wirkung der Verkehrstrasse von Buxtehuder Straße und Bahngleisen soll überwunden und ein Zusammenwachsen der Bereiche Innenstadt und Binnenhafen erreicht werden. Einen Beitrag dazu soll auch die deutliche städtebauliche Aufwertung der Bereiche leisten, die den Binnenhafen flankieren. Ursprünglich waren das Neuländer Quarree und das New York-Hamburger-Gelände nicht einbezogen, da bereits konkrete Verhandlungen mit den Eigentümern zu städtebaulichen Maßnahmen eingeleitet waren, erklärte die BSW. Diese mahnte eine Kooperation an: „Scheitern kooperative Lösungen mit den Eigentümern entgegen aller Erwartungen, hält sich die Stadt durch die vorbereitenden Untersuchungen nun die Möglichkeit offen, die Umsetzung ihrer städtebaulichen Ziele im Wege einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aktiv umzusetzen. Ziel sei, dass städtebaulich bedeutsame Entwicklungsflächen nicht längerfristig brachliegen, so die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.“ Die Partei Die Linke begrüßte den Entschluss: „Endlich wird der Grundstücksspekulation beim Neuländer Quarree und dem Gelände der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ein Riegel vorgeschoben. Wir begrüßen die Entscheidung des Senats, die beiden Gebiete in die laufenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Harburg mit einzubeziehen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Lohmann betonte: „Wir freuen uns, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass es dort nun vorangehen kann. Wir brauchen dringend guten und bezahlbaren Wohnraum im Bezirk. Deshalb ist es auch richtig, dass der Senat den Eigentümern damit droht, notfalls auch eigene Schritte zu unternehmen, wenn es keine kooperative Lösung gibt. Wir begrüßen auch, dass durch das Vorkaufsrecht der Stadt die für die Entwicklung im Bezirk desaströse Spekulation mit diesen beiden Grundstücken beendet wurde“. Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Frank Richter, zeigte sich angesichts dieser Erweiterung ebenfalls erfreut: „Wir haben gerade im letzten Stadtentwicklungsausschuss einen Bericht über die aktuellen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der städtebaulichen Ziele in diesem Bereich erhalten, nachdem der ursprüngliche Projektentwickler CG Gruppe von einem anderen Konzern übernommen wurde. Wie die Verwaltung berichtet hat, ist insbesondere die bereits fortgeschrittene Planung für das Neuländer Quarree seit November 2020 zum Stillstand gekommen. Mit der Erweiterung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf diese Flächen sind die Einflussmöglichkeiten stärker geworden und durch das Vorkaufsrecht könnte auch die ungesunde Spekulation mit diesen hochwertigen Bauflächen beendet werden.”