Außenstadtteile stärken.
Klausurtagung der Hamburger CDU in Bremen.
Rund fünf Monate vor der nächsten Hamburgwahl im Februar 2020 hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, André Trepoll, zur Klausurtagung nach Bremen geladen, um den Fahrplan und die strategische Agenda für die entscheidenden nächsten Monate festzulegen. So haben die Christdemokraten zusammen mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Marcus Weinberg zahlreiche Eckpunkte eines anspruchsvollen inhaltlichen Programms diskutiert und festgelegt. Wichtigste Themen waren dabei der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Stärkung aller Stadtteile, mit einem besonderen Fokus auf die äußeren Stadtteile und Bezirke.
Außerdem konzentrierte sich die CDU in enger Zusammenarbeit mit einer angesehenen Denkfabrik für Umwelt- und Klimafragen auf die Frage, was Hamburg konkret für den Umwelt- und Klimaschutz machen kann. Dazu zählen aus Sicht der CDU beispielsweise eine deutliche Aufforstung der Hamburger Wälder, der Schutz der wertvollen Grünflächen vor zu starker Bebauung oder ein verbindliches Hamburger Klimaschutzgesetz in enger Abstimmung mit der Wirtschaft.
Als weiterer Hingucker der Klausurtagung entpuppte sich zudem die Werbeagentur, welche die Wahlkampagne der CDU zur Hamburgwahl begleiten wird. Die Experten, die bereits aus Sicht der CDU erfolgreiche Wahlen in Schleswig-Holstein und Hessen gemeistert haben, überzeugten sowohl mit innovativen Kampagnenideen als auch mit innovativen Vorschlägen für Wahlplakate mit klaren Botschaften, heißt es in der Pressemitteilung.
Dazu erklärt Trepoll, Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe und Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit unserer Klausurtagung haben wir die inhaltlichen Weichen für die Zeit bis zur Hamburgwahl am 23. Februar gestellt. Mir ist es besonders wichtig, dass wir in den Kernthemen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen, sei es die Mobilität, die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens und der Stadt, das Sicherheitsempfinden oder Hamburgs Weg zur Wissenschaftsmetropole, um nur einige Themen zu nennen, dass wir hier ein klares politisches Angebot machen und damit auch die Frage beantworten, warum die CDU in Hamburg gebraucht wird. Bei Klimaschutz setzen wir uns für ein verbindliches Klimaschutzgesetz ein, das wir mit den Bürgern und der Wirtschaft erarbeiten wollen. Gerade auch Hamburgs Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die ein unverbindlicher Klimaplan, wie ihn Rot-Grün derzeit diskutiert, nicht bieten kann. Wir machen den Regierungsparteien daher das Angebot, den Weg für ein Klimagesetz gemeinsam zu gehen. Damit wir trotz rot-grüner Uneinigkeiten zu notwendigen und vernünftigen Maßnahmen für den Klimaschutz kommen. Dazu sind wir bereit.“
Mit ihrem Konzept zur Stärkung der äußeren Stadtteile, das man in den letzten Monaten gemeinsam mit allen sieben CDU-Bezirksfraktionen diskutiert und erarbeitet habe, wolle man erreichen, dass endlich wieder alle Stadtteile in den Blick genommen werden. Das wäre unter der rot-grünen Innenstadt-Koalition in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen, so Trepoll. „Das wollen wir ändern. Die soziale und verkehrliche Infrastruktur muss auch außerhalb des Ring 2 verbessert werden, dort wohnen rund 75 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir wollen in Schulen, Kita, Sportanlagen, Seniorentreffs, Pflegeeinrichtungen, Stadtteilzentren und Spielplätze auch in den äußeren Stadtteilen investieren. Starke Bezirke mit ausreichend Geld sind dafür der Schlüssel. Alles in allem kann man sagen, es war eine arbeitsreiche Klausurtagung mit guten Diskussionen, konkreten Beschlüssen und damit ein gelungener Auftakt für die Wahlauseinandersetzung der kommenden Monate“, betonte Trepoll.