SPD: Dichte und Höhe im Wohnungsbau „optimieren“.
CDU kontert: Statt Nachverdichtung Anteil von Ökozonen erhöhen.
Die designierte Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen (parteilos) hat es in ihrer nicht gerade mitreißenden Bewerbungsrede (geschuldet wohl auch der Anspannung, unter der sie stand) am Montag vergangener Woche angekündigt: Eines ihrer Hauptaugenmerke wird sie auf den Wohnungsbau richten. Das wird sie allerdings im Schulterschluss mit den politischen Mehrheiten in der Bezirksversammlung erledigen müssen. Die aber sind nach dem Scheitern der Großen Koalition, in der Folge der Wahl von Fredenhagen zur Völsch-Nachfolgerin, unsicherer denn je. Wechselnde Mehrheiten sollen zumindest bis zur Wahl der neuen Bezirksversammlung am 19. Mai kommenden Jahres die Politik im Bezirk bestimmen. Das bedeutet zumindest in der Theorie, dass auch SPD und CDU in manchen Fällen zu einer gemeinsamen Mehrheit finden. Im Augenblick zumindest sind die Ex GroKo-Akteure aber meilenweit von irgendwie gearteten Gemeinsamkeiten entfernt. Eine neue – rot-rot-grüne – Merheit wird in den nächsten Monaten das politische Handeln im Harburger Rathaus prägen. Das belegen auch ihre Anträge für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 25. September. Beispiel Wohnungsbau.
Angesichts von 13.282 Personen, die in den letzten sieben Jahren in den Bezirk gezogen sind – ein Wachstum, der nach allen Prognosen anhalten wird – sei es „vordringliche Aufgabe von Verwaltung und Politik, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, stellt die SPD fest, und ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath erläutert: „Um den Bedarf abzudecken sei es notwendig, „dass nicht nur mehr Wohnungen gebaut werden, sondern auch der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen an den neu genehmigten Wohnungen erhöht wird.“ Was ein ewiger Streitpunkt der CDU mit den Genossen war – und unverändert ist – hat jetzt Eingang in einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken gefunden. Zumal Hochhäuser sind für die Christdemokraten ein ganz besonders rotes Tuch. Bereits jetzt sei eine Verdrängung von wirtschaftlich schwächeren Einwohnern in die Außenbezirke und über die Stadtgrenzen hinaus feststellbar, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der inoffiziellen Koalitionäre. Konkret: „Dort, wo Einfluss genommen werden kann, soll zukünftig angestrebt werden, einen höheren Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu realisieren.“
Weil die Flächen aber knapp bemessen sind und auf der anderen Seite auch die Erhaltung des Mikroklimas in den Siedlungsbereichen angestrebt wird, soll neben der höheren (!!) und dichteren Bebauung Maßnahmen zum Erhalt von Grün- und Erholungsflächen und besonders bei der Begrünung von Gebäuden (zur ökologischen Wirksamkeit) ergriffen werden. Weil das jedoch die Mieten in dieHöhe treibt, schwebt dem neuen politischen Bündnis vor, Umweltauflagen lediglich beim höherpreisigen Wohnungsbau zum Zug kommen zu lassen.
Dem Trend zu Mikrowohnungen erteilt die SPD eine Absage.
Besonders das Projekt Haanbalken in Marmstorf soll nun vorangebracht werden und außerdem für Wohnraum für kinderreiche Familien gesorgt werden.
Der CDU schwant angesichts solcher Pläne Ungemach. Sie kontert den rot-rot-grünen Antrag mit einer Anfrage und formuliert in den einzelnen Fragen die Antworten im Ansatz. Die Stadtplanung solle widersinnige Projekte der Nachverdichtung überdenken, die sogar zur Gesundheitsgefährdung führen könne. Uwe Schneider, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Nachverdichtung in Ballungsräumen wirkt sich deutlich negativ auf das Mikroklima in Ballungsgebieten aus.“ Die Erwartung der CDU: Jedes Nachverdichtungsprojekt muss einer neuen Überprüfung mit dem Ziel unterzogen werden, an die Stelle der baulichen Nachverdichtung den Anteil von grünen Ökozonen merklich zu erhöhen. Das sei eine unverzichtbare Korrektur der Stadtplanung. Ob der Bezirk (die Stadtplanungsabteilung) diese Korrektur vornehmen wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall muss sie die Fragen der CDU beantworten. Ein weiterer Schachzug im Kleinkrieg zwischen CDU und dem Baudezernenten Jörg-Heinrich Penner (Grüne).
Wie Schneider weiter erläuterte, seien die Sozialstrukturen im Bezirk sowieso nicht im Gleichgewicht. Der Zustand würde durch die Nachverdichtung nur noch verschlimmert. Diese Abwärtsspirale müsse gestoppt werden, so sein eindringlicher Appell. Der Antrag von SPD, Linken und Grünen sei der völlig verkehrte Ansatz, betonte Schneider ausdrücklich. „Wollen wir wieder alles zupflastern?“, so seine rhetorische Frage. Letztlich sei es unsozial, Kleinstwohnungen in verdichteten Siedlungsgebieten anzubieten. „Nachverdichtung geht immer zu Lasten der Bestandsmieter“, stellte der andere CDU-Fraktionsvize Rainer Bliefernicht klar.
Jürgen Marek (Grüne) formuliert es so: „Um die Anfälligkeit von Mensch und Umwelt gegenüber dem Klimawandel zu verringern, müssen rechtzeitig Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, wie sie auch das Baugesetzbuch für die Bauleitplanung fordert. Wichtig für den Erfolg von klimarelevanten Maßnahmen ist, dass sie systematisch mit den anderen dringlichen Aufgaben eines nachhaltigen Stadtumbaus mitgedacht und abgestimmt werden.“ Konkrete Aussagen zum Wohnungsbau machen die Grünen an dieser Stelle nicht, erwarten aber einen Bericht zut Umsetzung von Maßnahmen gegen Klimawandelfolgen beim Wohnungs- und Straßenbau in Harburg im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Der Antrag der Grrünen wurde im Hauptausschuss einstimmig angenommen.
