„Werden Umsetzung des Grünordnungplanes kritisch begleiten“
Schlickhügel: BUE kündigt Öffnung für Bürger für 2022 an
Der Schlickhügel Francop ist entgegen aller früheren Ankündigungen noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Laut früherer Planungen sollte hier unter anderem eine Parkanlage entstehen und Obstanbau betrieben werden. Aber das dauert wohl noch seine Zeit. Zurzeit weisen nach wie vor Schilder darauf hin, dass das Betreten nicht zulässig sei.
Vor diesem Hintergrund hatte die CDU die zuständige Fachbehörde gebeten einen Bericht vorzulegen, „aus dem hervorgeht, wann das Gelände des Schlickhügels für die Öffentlichkeit freigegeben wird, welche Einschränkungen es ggf. zu der ursprünglichen Planung der Gestaltung und Nutzbarkeit des Hügels gibt und aus welchen Grunde es zu den Veränderungen gekommen ist. Des Weiteren möge berichtet werden, was zu den zeitlichen Verzögerungen geführt hat oder führt. Abschließend möge eine Bewertung der Ergebnisse der Luft- und Bodenmessungen vorgelegt werden.“
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortete den CDU-Antrag wie folgt. Die Einlagerung auf der Deponie Francop sei abhängig von dem Erfordernis, belastete Sedimente im Bereich der Hamburger Gewässer zu baggern und zu behandeln. Auf Grund der positiven Entwicklung der Schadstoffbelastung seit Vorliegen der Genehmigung für die Deponie Francop wären die einzulagernden Mengen rückläufig. Der genehmigte Einlagerungsraum könnte geschont werden und der Einlagerungsbetrieb wäre über einen längeren Zeitraum möglich gewesen, so die zuständige Behörde. Jedoch sieht die BUE Licht am Ende des Tunnels: „Die Einlagerung von belastetem Baggergut wird in diesem Jahr abgeschlossen. Anschließend erfolgt ein förmliches Stilllegungsverfahren, in dessen Rahmen die endgültige Gestaltung und Nutzbarkeit auf Grundlage des Grünordnungsplans festgelegt wird. In diesem Verfahren werden die vom Vorhaben betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt.“ Voraussetzung für die Zugänglichkeit der Deponieoberfläche für die Öffentlichkeit sei, so die BUE weiter, dass für die Schutzgüter, insbesondere die menschliche Gesundheit, keine Gefahren und Beeinträchtigungen ausgehen. Um Gefahren und Beeinträchtigungen auszuschließen, würden bis circa Ende 2022 umfangreiche Stilllegungsmaßnahmen umgesetzt, welche in allen Bereichen der Deponie erfolgen. Das Stilllegungsverfahren der Deponie endet mit der Entlassung der Deponie in die Nachsorgephase. Sollte der Betreiber im Stilllegungsverfahren die notwendigen Maßnahmen für die Sicherung der Oberfläche der Deponie nachweisen, könnte eine Öffnung der Deponie für die Öffentlichkeit vorgesehen werden, erklärt die BUE.
Die Ergebnisse des umfangreichen Monitorings würden jährlich in Form eines Jahresberichts zusammengefasst und können in der BUE – Abteilung Abfallwirtschaft – eingesehen werden. „Mit den Staubdepositionsmessungen in der Umgebung der Deponie wird überwacht, ob durch Staubaufwirbelung auf der Deponie die Grenzwerte der maßgeblichen Regelwerke überschritten werden. Seit Langem bewegen sich die Messergebnisse auf niedrigem Niveau, und an keiner Messstelle kam es zu Grenzwertüberschreitungen“, beruhigt die BUE. Und weiter: An über 70 Inklinometermessstellen erfolgen jährlich Messungen der Horizontal- und Vertikalverformungen des Deponiekörpers. Aus den vorliegenden Ergebnissen der Verformungsmessungen ließen sich laut BUE keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende Standsicherheit des Deponiekörpers ableiten.
Antragsteller Lars Frommann ist skeptisch. „Die Öffentlichkeit und insbesondere die Francoper und Neuenfelder erwarten die Öffnung des Schlickhügels bereits seit einigen Jahren. Es ist erstaunlich, wie die Zeiträume in die Länge gezogen werden. Wir werden die Umsetzung des Grünordnungplanes kritisch begleiten und darauf drängen, dass 2022 tatsächlich die Eröffnung erfolgt und ein attraktives Gelände für die Freizeitgestaltung und den Obstanbau entsteht“, so Frommann.
