Zuzugsstop für Flüchtlinge?

mk - Die AfD-Politiker Ulf Bischoff (l.) und Harald Feineis fordern für den Bezirk Harburg einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge.

Zuzugsstop für Flüchtlinge?

Sorge um Integration: AfD fordert Asylstopp

Ginge es nach der AfD, dann müsste Harburg einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beantragen. Das geht aus einem Antrag der AfD für die nächste Bezirksversammlung hervor. Bei einer Umsetzung würde Harburg auf einer Stufe mit Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven stehen. Diese Städte zogen im Nachzug der Flüchtlingskrise die Reißleine, weil sie den Ansturm von Migranten nicht mehr Herr wurden und darüber hinaus große Teile der dortigen deutschen Bevölkerung ihren Unmut über diese Entwicklung geäußert hatten. Aber zurück zum AfD-Antrag. Wie begründet sie ihr Ansinnen? „Im Bezirk Harburg leben überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund (44,3 Prozent). In der Harburger Innenstadt haben 82,2 Prozent der unter 18-Jährigen eine Migrationsgeschichte. Im Stadtteil Hausbruch weisen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Migrationshintergrund auf (52,8 %), in den Stadtteilen Neugraben und Fischbek sowie Heimfeld liegen die Zahlen knapp darunter, zählen die AfD-Politiker Ulf Bischoff, Ludwig Bodó und Harald Feineis auf. Vor dem Hintergrund der Diskussion über den Familiennachzug warnen sie vor unkalkulierbaren Entwicklungen: „Angesichts der Vielzahl von Migranten, die ihren Wohnsitz im Bezirk Harburg haben, besteht die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Bei den noch zu erwartenden Flüchtlingen ist diese Gefahr besonders groß, weil sie bereits gefügte Strukturen der jeweiligen Heimatnationen vorfinden, die eine Partizipation und Teilhabe in der aufnehmenden Gesellschaft aus verschiedenen Gründen erschweren.“ Überdies verwiesen die AfD-Politiker auf die bestehenden Probleme mit der Infrastruktur in Harburg und Süderelbe (Der Neue RUF berichtete), die die Situation verschärfen würden.
Im Bezirk Harburg mangele es an Kitaplätzen. Für alle Kinder, die älter seien als ein Jahr, haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Fünf-Stunden-Kita-Platz. Bisher gelinge es der Stadt nicht, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Eltern und Erzieher beklagen viel zu lange Wartelisten. Die Situation sei mehr als angespannt. Es fehlten Kinder- und Fachärzte. Aktuell beklagen allein Psychotherapeuten einen erheblichen Mangel, vor allem auch in Harburg. Ändern wird sich hieran so schnell nichts, da Hamburg als ein gesamter Planungsbereich betrachtet wird, was eine Unterteilung bei der Versorgung mit Fachärzten zum Beispiel nach dem Sozialstatus oder entsprechend der bezirklichen Grenzen dem Gesetz nach nicht möglich sei, meint die AfD zu wissen.
Die aktuelle Situation der Schulen in Harburg und Süderelbe sei laut AfD angesichts ersatzloser Schließungen sämtlicher Katholischen Schulen im Bezirk schon in wenigen Jahren prekär. Noch habe die Verwaltung keinen Plan, wo sie die nachwachsenden und umzuverteilenden Schüler unterbringen könne, kritisieren die AfD-Politiker.
Auch hinsichtlich des Wohnungsmarktes schwant der AfD nichts Gutes: „Der freie Wohnungsmarkt ist für sozial schwache Menschen stark eingeschränkt. Die neuen Baugebiete Vogelkamp, Fischbeker Rethen und Heidbrook ziehen Neubürger an, was zu einem starken Bevölkerungsanstieg führen wird. Gerechnet wird mit 12.000 zusätzlichen Bürgern, wie viele hiervon einen Migrationshintergrund haben könnten, ist noch unklar.“
Zudem mangele es der Region allgemein an Sportstätten. Im Bezirk würden Schulen und Vereine über marode Sportstätten klagen, so die AfD. Diese hält das Ende der Fahnenstange für erreicht und plädiert für einen Zuzugsstop von Migranten-in deren eigenen Interesse: „Vor dem Hintergrund genannter und vieler weiterer Tatsachen kann eine Integration von Migranten in unverhältnismäßig hoher Anzahl im Bezirk Harburg und Süderelbe nicht mehr geleistet werden. Um künftig einer sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Ausländern, die Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen, zu entgehen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Zuzugsstopps weiterer Migranten ermöglicht. Nach § 12a Abs. 4 AufenthG kann ein Ausländer, der der Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG unterliegt, für maximal drei Jahre verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen.“
Ein solcher Zuzugsstopp, klärt die AfD auf, wäre bereits in Niedersachsen im Oktober 2017 für die Stadt Salzgitter in Kraft getreten. Die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven folgten einen Monat später. „Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme mit dem Ziel, eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge zu verhindern“, zitiert die AfD das Ministerium seinerseits. Explizit hierfür habe der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit einer „befristeten Zuzugsbeschränkung“ für diese Zwecke geschaffen. Die so genannte „lageangepasste Wohnsitzauflage“ ermögliche es, den Zuzug weiterer Flüchtlinge in eine Kommune zu unterbinden, wenn dies aus Gründen der Integration notwendig erscheint, betont die AfD in ihren Antrag. In diesem wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung aufgefordert, sie „möge umgehend auf die zuständige Behörde dahingehend einwirken, dass die negative Wohnsitzauflage für den Bezirk Harburg bewilligt wird. Nach dem o.a. Erlass ist derzeit davon auszugehen, dass die materiellen Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Satz 1 AufenthG für den Gesamtbezirk Harburg vor