
„Worte reichen hier nicht mehr aus“.
André Trepoll kritisiert SPD und GRÜNE wegen Blockadehaltung.
Nachdem die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 29. Januar zwei wichtige „Entschließungsanträge“ in das deutsche Parlament eingebracht hatte, stand am 31. Januar mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ ein weiterer wichtiger Baustein der dringend notwendigen Veränderungen bei der Sicherheits- und Migrationspolitik in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten von SPD und Grünen haben sämtliche Vorlagen der Unionsparteien pauschal abgelehnt und keine eigenen inhaltlichen Alternativen vorgelegt.
Der Kreisvorsitzende der Harburger CDU, André Trepoll, unterstützt diese Initiativen und kritisiert die Verantwortlichen der „Restampel“ für ihre Blockadehaltung. „Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg: Das sind längst keine Einzelfälle mehr . Die Liste der schwersten Gewalttaten mit Todesopfern, die von ausreisepflichtigen Kriminellen verübt wurde, ist bedrückend lang“, so Trepoll. Oft seien auch Menschen mit Migrationshintergrund selbst unter den Opfern, so beispielsweise geschehen bei der jüngsten Schreckenstat von Aschaffenburg. Oberste Pflicht des Rechtsstaates sei es aus Sicht des Volljuristen und Bürgerschaftsabgeordnetem aus Süderelbe, die Menschen in seinen Grenzen vor Gewalt zu schützen. „Die staatspolitische Verantwortung hätte es daher geboten, dem von der Union im Bundestag vorgelegten Maßnahmenbündel zuzustimmen. Das gilt umso mehr, als dass der gestern debattierte Gesetzentwurf aus dem September stammt. Seitdem ist viel Wasser Elbe und Spree runtergeflossen, doch Rot-Grün ist leider untätig geblieben“, führt Trepoll weiter aus und untermauert damit seine Kritik an den Vertretern von SPD und Grünen. Zugleich erinnert er daran, dass gerade die Union nach dem Ampel-Aus aus eben dieser staatspolitischen Verantwortung heraus bestimmten Gesetzesvorschlägen aus den Reihen von SPD und Grünen zugestimmt hatte. Parteitaktische Manöver wären in dieser Zeit ein extrem schlechtes Zeichen für etablierte demokratische Parteien.
Der Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe nennt aber auch ganz persönliche Motive für seine klare Haltung in dieser Frage. „Ich bin in Harburg aufgewachsen, habe mein ganzes persönliches und politisches Leben in diesem Bezirk verbracht. Umso mehr schmerzt es mich, dass die Harburgerinnen und Harburger mit ausländischen Wurzeln durch derlei schreckliche Gewalttaten regelmäßig unter Generalverdacht gestellt werden und zunehmend das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren. Das ist für mich als Harburger unerträglich. Worte reichen hier nicht mehr aus. Es braucht entschlossenes Handeln.“ Harburg sei geprägt von einer immensen Vielfalt von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft. Rund 177.000 Menschen leben in dem Bezirk. Der Ausländeranteil liegt bei 28 Prozent. Das seien ungefähr 50.000 Menschen.
Die Menschen, so Trepoll, seien es in großen Mehrheiten leid, dass irreguläre Immigration angeblich nicht geordnet werden könnte und nach immer neuen Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen mit falschem Pathos verbreitet werden. Es sei wichtig, dass die Parteien der politischen Mitte – und nicht Extremisten – Recht und Ordnung schaffen. Das Protestwahlverhalten von Millionen Deutschen sollte uns ein Weckruf sein, endlich darauf zu reagieren. Die Parteien der Mitte müssen die wachsenden Sorgen der Bürger auch bei komplexen Themen wie Migration ernst nehmen, mahnt Trepoll.
Für die Sicherheit unseres Landes und das Ende der illegalen Migration wollen CDU und CSU, so Trepoll, die folgenden fünf Punkte sofort umsetzen:
• Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen: Wir werden die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft kontrollieren und die Bundespolizei anweisen, ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.
• Faktisches Einreiseverbot: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Die Bundespolizei muss alle vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Haft oder in Ausreisegewahrsam nehmen.
• Mehr Abschiebehaft-Plätze: Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür werden wir die Zahl der Haftplätze signifikant erhöhen.
• Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen: Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung übernehmen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden.
• Zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder: Dies muss solange möglich sein, bis die freiwillige Ausreise stattfindet oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter, wie den von Aschaffenburg, wäre ein solcher Arrest schon längst erforderlich gewesen.