Wer hat wann, was und vor allen Dingen warum so entschieden?.
Gesundheitsdezernent just während Corona-Krise nicht im Amt.
(mk/pm). Der Bezirk Harburg wartet laut der jüngsten Statistik mit den wenigsten Corona-Infektionen auf. Unter Berufung auf das Harburger Gesundheitsamt habe es vom 6. auf dem 7. April keine neuen Fälle gegeben. Eigentlich eine Nachricht zum Jubeln. Da kommt die Mitteilung, dass der Leiter der Harburger Gesundheitsbehörde, Dr. Robert E. Wegner, angeblich zeitweise beurlaubt worden sei, überraschend.
In die Öffentlichkeit gelangte diese Meldung durch eine Kleine Anfrage der CDU an das Bezirksamt, deren Urheber unter anderem CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer ist. Die geringe Zahl von Corona-Infektionen hänge zum großen Teil mit dem engagierten und teilweise unbürokratischen Handeln von Wegner in der Corona-Krise zusammen, lobt Fischer. Dieser hatte aus verschiedensten Quellen Wind von der mutmaßlich zeitweiligen Beurlaubung Wegners bekommen. Fischer betont, ihm sei von mehreren Seiten zugetragen worden, dass man seit Kurzem von der Harburger Gesundheitsbehörde keine klaren Anweisungen in puncto Corona mehr bekäme. Man erreiche niemanden im Amt, weiß Fischer zu berichten. Seiner Ansicht nach sei es unmöglich, dass während einer lebensbedrohlichen Pandemie der Leiter des Harburger Gesundheitsamtes von seinen Pflichten entbunden wird. Es bringe auch nichts, anstelle von Wegner seine Stellvertreterin, die lediglich nur einige Stunden agiere („teilzeitbeschäftigte Amtsärztin“, so die CDU), zu platzieren. In Zeiten von Corona müsse die Harburger Gesundheitsbehörde rund um die Uhr voll funktionsfähig sein. Falls es sachliche oder persönliche Auseinandersetzungen gegeben habe, müsse man die eben nach der Beendigung der Corona-Krise lösen, sagt Fischer. Vor diesem Hintergrund habe er eine Kleine Anfrage an die Bezirksverwaltung gestellt, die einen ganzen Kanon von Fragen umfasst.
Darunter befinden sich unter anderem folgende: „Trifft es ferner zu, dass die Suspendierung für die gesamte Dauer des Monats April und bis zum Ende des Monats Mai erfolgt ist? Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt sich zu dieser Maßnahme veranlasst gesehen? Welche ausschließlich fachlichen Gründe haben zwingend dazu geführt, die Freistellung vorzunehmen? Wer hat im Bezirksamt die entsprechende Anweisung getroffen und wer ist im Vorwege dazu fachlich gehört worden? Ist die Freistellung mit Einverständnis des Leiters des Gesundheitsamtes erfolgt? Hat das Bezirksamt die Maßnahme mit der Fachbehörde im Einzelnen hinsichtlich Inhalt und Dauer abgestimmt? Wie ist sichergestellt, dass jederzeit fachliche Auskünfte durch das Gesundheitsamt erteilt werden und fachliche Entscheidungen, die unaufschiebbar sind, getroffen werden können? Aus welchem Grund hat das Bezirksamt bisher davon Abstand genommen, zumindest die Fraktionsvorsitzenden der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen zu konsultieren oder zumindest zu informieren?“ Viele Fragen, die der Antwort harren.
Fischer macht deutlich, dass es ihm bei der Angelegenheit nicht um parteipolitische „Spielchen“ gehe, sondern um möglichst große Effizienz bei der Bekämpfung des Coronavirus. Das ginge nur mit fachlich kompetenten, aber auch pragmatischen Personal an der Spitze der Harburger Gesundheitsbehörde, teilt Fischer mit.
In der Antwort der Verwaltung, wie sie am Mittwoch die RUF-Redaktion erreichte, heißt es u.a.: „Die vom Fragesteller geäußerte Vermutung einer Suspendierung ist unzutreffend.“ Insofern treffe der Vorwurf, Wegner sei von seiner Amtsführung entbunden worden, nicht zu. Ferner: „Der Leiter des Gesundheitsamts im Bezirksamt Harburg hatte eine Abwesenheit im April und Mai bereits seit einigen Monaten geplant und seine Dienstvorgesetzten darüber informiert.“ Konkret habe er sich mit seinen Dienstvorgesetzten in der 14. KW darüber abgestimmt. Seit dem 3. April 2020 würden außerdem Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich ausgeglichen und im Anschluss Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2019 eingesetzt.
„Das Bezirksamt geht nach eigener Auskunft davon aus, dass die durch das Coronavirus bedingte besondere Lage noch über einen längeren Zeitraum anhalten dürfte. Das macht es umso mehr erforderlich, personelle Ressourcen auch von Leitungskräften zu schonen und Erholungszeiten zu berücksichtigen. Und: „Eine Abwesenheitsvertretung ist geregelt.“ Die Modalitäten seien außerdem mit Dr. Robert E. Wegner ausführlich und einvernehmlich in der 14. KW besprochen worden.
Unbeantwortet bleibt für Fischer vor allem die Frage, aus welchem Grund das Bezirksamt bisher davon Abstand genommen habe, zumindest die Fraktionsvorsitzenden der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen zu konsultieren oder zumindest zu informieren? Die Möglichkeit, die getroffene Maßnahme nochmals zu überdenken, insbesondere wenn dieses von der großen Mehrheit der Bezirksversammlung gewünscht werde, sollte noch einmal überdacht werden. Im Übrigen werde das Thema am Dienstag nach Ostern die (nicht öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses beschäftigen, kündigte Fischer an, denn nach seiner Kenntnis habe Wegner lediglich in einer Zeit, als von Corona noch nicht die Rede war, nachgefragt, ob er im April Urlaub einplanen könne. Einen Urlaubsantrag habe er nicht eingereicht. Umso überraschter sei er jetzt gewesen, dass er nun gleich bis Ende Mai quasi kaltgestellt werde, „wo doch seine Anwesenheit sieben Tage rund um die Uhr angebracht sei“, wie es Fischer formulierte Er hat sich jetzt mit einem Brief an Jürgen Heimath, Vorsitzender des Hauptausschusses, gewendet und deutlich gemacht, dass es „ein Unding“ gewesen sei, den Gesundheitsdezernenten – aus welchen Gründen auch immer – jetzt in den Urlaub zu schicken. Das Kurioseste dabei: Selbst die SPD, die mit den Grünen in der Bezirksversammlung die Koalition bildet, habe von diesem Vorgang nichts gewusst. Ob das mit dem Umstand zusammenhänge, dass die Verwaltung „verlässliche aktuelle Auskünfte“ (zu Personalien – die Red.) nicht erteilen könne?