(pm) Harburg. Es knirscht nicht selten im Gebälk der großen Koalition aus SPD und CDU in der Bezirksversammlung. Die beiden Oppositionsparteien Grüne und die Linke empfinden das zusehends als Stillstand. Sie haben sich Gedanken darüber gemacht und sich zusammengesetzt und überlegt wie dieser Stillstand beendet werden könnte. Was dabei heraus gekommen ist, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Herrmann (Grüne) und Jörn Lohmann (Die Linke) am Donnerstag vorgestellt.
Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, den Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) für eine weitere Amtszeit wiederzuwählen. Einzige Bedingung: Die SPD müsste die schwarz-rote Koalition beenden. Die beiden Oppositionsparteien erwarten keine rot-grün-rote neue Koalition und streben diese auch nicht an, sondern Entscheidungen nach Sachlage mit wechselnden Mehrheiten.
Insbesondere der CDU-Vorsitzende Ralf-Dieter Fischer sei der Klotz am Bein dieser Koalition, so die einschätzung von Hermann und Lohmann. Sie stellen fest: „Wie die SPD in diesem Bündnis an Profil verliert und sich immer wieder vom kleineren Koalitionspartner in die Enge treiben lässt, erregt nicht nur Mitleid, vor allem schadet es Harburg. Denn die CDU hat keinen Plan für die Harburger Entwicklung. Ihr geht es meist um die Sicherung von Partikularinteressen und Klientelpolitik.“
Eine Koalition aber solle dazu dienen, „einer Regierung oder Verwaltung eine stabile Mehrheit zu sichern und nicht dazu, die Exekutive am Handeln zu hindern. Nirgendwo können Fischer und sein Gefolge ihr destruktives Oppositionsspiel besser betreiben als in dieser Koalition.“
Linke und Grüne erwarten vor allem, „dass der dringend erforderliche Wohnungsbau in Harburg vorangetrieben, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr ausgebaut werden.“ Hier hat sich die GroKo als populistisches Bremserbündnis erwiesen. Seit Monaten blockiere die CDU den Wohnungsbau im Fischbeker Heidbrook und der Röttiger Kaserne „und möchte am liebsten in der wachsenden Stadt (Motto des letzten CDU-Senats unter Ole von Beust) nur noch frei stehende Einfamilienhäuser.“ außerdem blockiere sie die für die ÖPNV-Erschließung wichtige Bustrasse in Langenbek sowie das Bündnis für den Radverkehr. Weiterer Vorwurf: „Die Bebauung an der Bauernweide in Neugraben, steht wie die Westrandbebauung Am Sand in Harburg, still.“
Nachgebessert werden müsse zudem dringend in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei der Integration von Flüchtlingsfamilien. Grüne und Linke bieten der SPD insbesondere an, in folgenden Sachfragen Mehrheiten in der Bezirksversammlung herzustellen:
– die Intensivierung des Wohnungsbaus, insbesondere mehr Flächen für den öffentlich geförderten, aber auch den frei finanzierten Geschosswohnungsbau und den Bau von Reihenhäusern,
– die konsequente Umsetzung des Bündnisses für den Radverkehr
– die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs
– Flüchtlingsunterbringungen, die Integration ermöglichen und die gerechte Aufteilung in alle Stadtteile des Bezirks
Abschließend hieß es von den beiden Fraktionsvorsitzenden: „Es gibt nur einen Grund für den Fortbestand dieses heutigen Blockade-GroKo: Die Sicherung der Wiederwahl von Thomas Völsch im Februar 2017. Unser Preis für unsere Stimmen ist moderat!“