SPD: „Es bringt nichts“.
Riekhof: Koalition gegen breite Beteiligung.
„Das Bezirksamt und die Koalition aus SPD und Grünen haben am Dienstag im Hauptausschuss gezeigt, dass sie offensichtlich bereit sind, die Zerstörung des Kulturzentrums Rieckhof trotz großen Protestes aus der Bevölkerung weiter voranzutreiben“, stellte Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke. in der Bezirksversammlung Harburg fest. Mit den Stimmen von SPD und Grünen war der Antrag seiner Partei abgelehnt worden, auf ein Interessenbekundungsverfahren zu verzichten.
Statt des Interessenbekundungsverfahrens hatte Die Linke. im Antrag einen Runden Tisch gefordert. An dem sollten Trägerverein, Kulturschaffende sowie Akteure der Kulturszene aus Harburg das bestehende Konzept für den Rieckhof diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln. Dies lehnte die Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion, Natalia Sahling, ab und erklärte, dass es „nichts bringe, wenn sich lokale Kulturschaffende in den Prozess mit einbringen“, zeigt sich Lohmann empört über das Verhalten von SPD und Grünen. Die beiden Parteien betrieben weiter „Hinterzimmerpolitik“, hatte die Linke in ihrem Antrag kritisiert, dem die CDU zustimmte.
Gleich zwei Anträge zum Thema Rieckhof hatte die FDP vorbereitet. Sie sprach sich dafür aus, das Thema in einer Sondersitzung des Kulturausschusses zu behandeln. „Das sei unnötig“, führte Sahling kurz aus und verwies auf den nichtöffentlichen Teil des Kulturausschusses, der am Donnerstag getagt hat. Für die CDU forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht „größtmögliche Transparenz“ in der Behandlung des Themas, speziell was die Beschäftigung von Mitarbeitern der Elbe-Werkstätten betrifft. Dieses Projekt solle auch, anders als in der Öffentlichkeit behauptet, nicht beendet werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter und sagte die geforderte Transparenz zu. Die FDP zog daraufin ihre beiden Anträge zurück.
Einen Tag später, am Mittwoch, hat es dann ein Gespräch zwischen dem Rieckhof-Geschäftsführer Jörn Hansen und Vertretern der SPD gegeben. Man habe sich sehr konstruktiv inhaltlich ausgetauscht, hieß es anschließend. Am 9. Juni soll ein drittes Treffen folgen. Das Thema Interessenbekundungsverfahren (IBV) solle in jedem Fall von der Politik und nicht von der Verwaltung bestimmt werden, hieß es abschließend. Bemerkenswert ist, wie stark sich die Grünen bei diesem Thema zurückhalten. Dabei waren sie es, die es ins Rollen gebracht hatten.