Razzia gegen unseriöse Vermieter.
Schwerpunkteinsatz auch in Wilhelmsburg.
Am vergangenen Mittwoch fanden in Hamburg drei Schwerpunkteinsätze gegen unseriöse Vermieter statt. Dabei standen Vermieter oder Eigentümer im Fokus, die die Situation von Menschen in Notlagen ausnutzen. Mehrere Behörden gingen gemeinsam Hinweisen nach und prüften Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz und die Hamburgische Bauordnung. Neben Häusern in Bramfeld und Lurup durchsuchten die Behörden auch ein Wohnhaus im Vogelhüttendeich 88 – und wurden dabei fündig: In dem Haus, in dem sich acht Wohnungen, Kellerräume und drei Wohnbüros befinden, wurden 50 Personen angetroffen. In den Kellerräumen waren sechs Personen untergebracht. Diese Räume wurden vermietet, obwohl sie nicht als Wohnraum genutzt werden dürfen. Die Wohnbüros waren ebenfalls überbelegt. Offiziell gemeldet sind an diesem Objekt indes nur 43 Personen.
Bereits zum fünften Mal wurde der sogenannte Aktionstag, der von der Hamburger Sozialbehörde koordiniert wurde, durchgeführt. Etwa 200 Kräfte waren diesmal im Einsatz: Neben Mitarbeitern der Bezirksämter waren Jobcenter team.arbeit.hamburg, Regionalkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit, Steuerfahndung sowie Zoll und Landeskriminalamt und Polizei beteiligt. Diese Dienststellen werden auch im Nachhinein die gewonnen Erkenntnisse auswerten und diesen weiter nachgehen.
Bei den Aktionstagen werden komplette Häuser (nicht nur einzelne Wohnungen) umfassend überprüft. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: „Dürfen Menschen in dem Haus überhaupt wohnen? Wohnen dort zu viele Menschen („Überbelegung“)? Gibt es bauliche Mängel oder Schädlinge, die das Haus unbewohnbar machen? Wenn Bewohner Sozialleistungen erhalten: zahlt der Staat zu hohe Mieten? Sind die Mieten generell zu hoch („Mietwucher“)? Muss die Miete bar/ohne Quittung bezahlt werden?“
Der organisierte Missbrauch ist oft mit bedenklichen Arbeits- und Wohnverhältnissen verbunden. Deshalb werden die Fälle behördenübergreifend untersucht. An den Aktionstagen sind jeweils bis zu 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden und Ämter im Einsatz.
„Das koordinierte Vorgehen zum Schutz der auf Unterkunft angewiesenen Menschen wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg. „Die generalpräventive Wirkung dieser Maßnahme wird dazu führen, dass unseriöse Vermieter in der Zukunft davon Abstand nehmen werden, aus Profiterwägungen Menschen in prekären Wohnverhältnissen unterzubringen.“