Politik darf jetzt nicht Maß und Mitte verlieren.
VNW kritisiert Äußerungen von Umweltsenator Jens Kerstan.
Neue Vorschläge von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) zur Verschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetzes haben Medienberichten zufolge für Streit im Hamburger Senat geführt. Nach Auffassung der Grünen soll bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden – und nicht erst spätestens 2050, wie im Koalitionsvertrag auf SPD-Wunsch verankert. Zudem wollen die Grünen eine Gründachpflicht für alle Neubauten und Vorgaben zur Entsiegelung bei Bauprojekten, aber möglicherweise auch für bestehende Flächen, wie etwa Großparkplätze. Zudem plädiert Kerstan für eine Verschärfung der Vorgaben beim Neueinbau oder Ersatz von Heizungen und eine Steigerung des Anteils der Fernwärme bei der Wärmeversorgung.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die Hamburger Wohnungswirtschaft steht ohne Wenn und Aber zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzzielen des Hamburger Senats. Als jene, die diese Vorgaben umsetzen müssen, wissen wir aber, wie schwierig die Erreichung dieser Ziele sein und welche Anstrengungen es verlangen wird, ohne das bezahlbare Wohnen in Hamburg zu gefährden.“
Denn eines sei klar: der Klimaschutz darf am Ende nicht dazu führen, dass sich nur noch Wohlhabende und Superreiche das Wohnen in Hamburg leisten können. Bei allem notwendigen Veränderungsdruck darf die Politik jetzt nicht Maß und Mitte verlieren. Populismus sei Gift für die Akzeptanz der Klimawende und einer solide agierenden Regierung unwürdig. Neben Ehrlichkeit wäre die Verbindlichkeit ein hohes politisches Gut, das nicht im Wahlkampfeifer auf der Strecke bleiben darf. Auch unliebsame Entscheidungen würden akzeptiert und respektiert, wenn sie nur verbindlich seien, erläutert Breitner.
Sich ehrlich machen, heißt zu wissen, dass jedes Mehr an Klimaschutz sehr viel Geld kostet. Dieses Geld muss aufgebracht werden, und es sei ein Irrglaube, zu erwarten, dass Wohnungsgenossenschaften oder -gesellschaften irgendwo dicke Geldbatzen zu liegen haben, die dafür verwendet werden können. Nein: wer mehr Klimaschutz will, muss den Menschen sagen, dass sie ihn über die Miete (mit-)bezahlen müssen, stellt Breitner klar.
Dieser fährt fort: „Sich ehrlich machen, heißt, die Frage zu stellen, ob die aktuellen Forderungen nach noch ambitionierteren Klimaschutzzielen nicht eher dem Bundestagswahlkampf geschuldet sind. Klimaschutz aber im Wahlkampf zu verramschen, wird dieser großen Herausforderung, vor der die Menschheit steht, nicht gerecht, und fällt am Ende auf jene zurück, die diesen Populismus betreiben. Sich ehrlich zu machen, heißt, zur Kenntnis zu nehmen, dass die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden Euro in die energetische Sanierung und den Neubau von Niedrigenergiehäusern investiert haben. Und wer sich ohne Vorurteile und Scheuklappen mit diesen Unternehmen beschäftigt, wird erkennen, mit welcher hohen Priorität dort das Thema Klimaschutz behandelt wird. VNW-Unternehmen sind nicht nur die eigentliche Mietpreisbremse, sondern auch jene, für die Klimaschutz Alltag ist.“
Sich ehrlich machen, so Breitner abschließend, heißt, das Hamburg – gerade was den Klimaschutz angeht – vieles richtig mache. Dass noch mehr geht: keine Frage! Aber es gehe nur ohne Panikmache, und es funktioniert nur, wenn die Menschen mitgenommen werden. In irgendeinem Büro irgendwelche Ziele zu formulieren, sie zu beschließen, ohne diese vorher auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen, dient ggf. der politischen Profilierung, aber nicht dem Klimaschutz, betont Breitner.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.