Personalsituation muss verbessert werden
CDU mahnt mehr Polizisten für den Landkreis an
Am Rande des Plenums nahmen die CDU-Abgeordneten André Bock und Heiner Schönecke die Gelegenheit wahr, Innenminister Boris Pistorius erneut auf die prekäre Personalsituation der Polizeiinspektion Harburg aufmerksam zu machen.
In vielen Presseberichten der letzten Jahre wurde auf spezielle Ungleichgewichte bei der Personalverteilung in Niedersachsen hingewiesen. Es wurde beispielsweise darüber berichtet, dass die PI Goslar darüber nachdachte, die 24-Stundenbesetzung der Polizeistation Braunlage zumindest zeitweise aufzugeben.
Heiner Schönecke: „Ich habe Minister Pistorius in einem Schreiben nochmals auf die erheblichen Unterschiede der PI Goslar und der PI Harburg hinweisen. Bereits im April und Juni habe ich, gemeinsam mit dem Abgeordneten André Bock und dem damaligen Landtagskandidaten und heutigen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, auf diese Problematik hingewiesen.“ André Bock: „Es ist sehr erfreulich, dass im Koalitionsvertrag die Einstellung von weiteren 1.500 Polizeibeamten festgelegt wurde.“
Nach Meinung der CDU-Abgeordneten wäre es jetzt an der Zeit die zusätzlichen Kräfte nicht nur nach dem gewohnten Planverteilungsmodell Fläche, Einwohner, fakturierte Fallzahlen und Raumstruktur zu verteilen. Es sei dringend erforderlich, die aktuellen Gegebenheiten der einzelnen Polizeidirektionen zu analysieren und Ungleichgewichte auszugleichen. Nach den bisherigen Parametern würden sonst die anderen Polizeidirektionen aufgrund ihres höheren Anteils mehr bedacht und der Abstand vergrößere sich noch. Ein Teil der Neueinstellungen müsse genutzt werden, um den Abstand sukzessive zu verringern.