Norddeutsche Wirtschaft schwer enttäuscht.
UVNord kritisiert Ministerpräsidenten.
„Enttäuscht, ja beinahe fassungslos nehmen wir die Nicht-Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zur Kenntnis. Das ist gerade so, als ob die Hütte brennt und die herbeigerufene Feuerwehr sich darüber streitet, welche Farbe der Schlauch haben soll, mit dem man das Feuer löscht. Statt Handlungsfähigkeit zu zeigen, vertagt man sich auf den 19. Oktober d. J. Entweder wurde zum Termin nicht vernünftig vorgearbeitet oder der Ernst der Lage ist in Berlin noch nicht angekommen“, kommentierte UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich am Rande einer Gremiensitzung seiner Organisation in Kiel das Treffen der Ministerpräsidenten.
Laut Fröhlich gingen die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Hamburg mit gutem Beispiel voran. Schleswig-Holstein war mit dem Energie-Spitzengespräch schneller und besser davor. Auch in Hamburg habe man sich unter der Woche auf Einladung des Ersten Bürgermeisters getroffen, um über die Bewältigung der Krise für die Unternehmen in der Hansestadt zu sprechen.
„Von Berlin erwarten wir jetzt klare Aussagen, wie Gas und Strom verbilligt werden können, eine klare Aussage zum Fortbestand der drei noch laufenden Atomkraftwerke, mindestens für zwei Jahre, und darüber hinaus Anstrengungen, dass steigende Energiekosten ein Tatbestand für die Zahlungen von Kurzarbeitergeld werden, damit Beschäftigung über den Winter erhalten bleiben kann. Und wir brauchen ein ordentliches Bürgschaftsprogramm seitens der KfW“, forderte Fröhlich. Die derzeitigen Auswirkungen des Krieges machten deutlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen noch höher sein dürften, als durch die Corona-Pandemie. Es bedürfe eines Bündels an Maßnahmen und es gelte, keine Zeit zu verlieren!, so Fröhlich.
„Die zeitliche Dringlichkeit wächst, da wir jetzt dafür sorgen müssen, dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn eine Gasmangellage eintritt. Wir dürfen weder die Wirtschaft noch ihre Beschäftigten überfordern und alleine lassen, sonst werden wir Entwicklungen erleben, die bereits heute in einigen ostdeutschen Ländern jeweils am Montagabend zu beobachten sind. Jetzt gilt es, eine klare Ansage zu machen, wie seinerzeit Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise zur Sicherheit der Spareinlagen“, sagte Fröhlich abschließend.