Keine Vermietung mehr an politische Parteien.
FEH-Beirat ändert Geschäftsordnung.
Mehrere Hundertschaften von Landes- und Bundespolizei, zwei Wasserwerfer, Demonstranten mit Pappschildern und riesigen Bannern in der Hand, Absperrgitter überall: Szenen wie diese vom vergangenen Samstag vor und im Umfeld der Friedrich-Ebert-Halle (FEH) gehören wahrscheinlich der Vergangenheit an. Wie bereits Ende Januar hatte die AfD Hamburg auch am vergangenen Wochenende die Friedrich-Ebert-Halle für eine Wahlveranstaltung angemietet (der Neue RUF berichtete). War das Interesse Ende Januar sowohl bei AfD-Anhängern als auch bei den Demonstranten enorm groß, wollten der Rede des AfD-Politikers René Aust diesmal lediglich rund 250 Menschen zuhören. Auch bei den drei angemeldeten Demonstrationen „Faschismus 2.0 verhindern!“, „Fest der Demokratie – Harburg für Demokratie!“ und „Und tschüss!“ waren laut Polizeiangaben in der Spitze nur bis zu 1.000 Menschen vor Ort, Ende Januar waren es 3.500.
Ob die „Luft raus“ war oder sich viele Menschen zu der Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt aufgemacht hatten, lässt sich im Nachhinein nicht feststellen. Der Stimmung tat das aber keinen Abbruch. Bei der Kundgebung „Harburg zusammen für Demokratie und Vielfalt“ vor Leichers Buchhandlung mit Redebeiträgen unter anderem von Schulsenatorin Ksenjia Bekeris und Musik von Werner Pfeifer, Lasko, Marlo Großhardt und Harburgs Chören war die Stimmung freundlich, beim Auftritt von Rapper Lasko mitunter sogar ausgelassen. Bis auf kleinere Vorfälle blieb es diesmal friedlich. Die Polizei bewertete die Heimfelder Versammlungslage in der Gesamtbewertung als störungsfrei.
Im Vorfeld der AfD-Veranstaltungen war Kritik laut geworden, dass die Halle überhaupt an die in Teilen als rechtsextrem geltende Partei vermietet wurde. Rechtlich gesehen war dies aber nicht zu beanstanden. Nun hat der Beirat der Friedrich-Ebert-Halle dem einen Riegel vorgesetzt, wie Michael Dose, für die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Mitglied im Beirat der Friedrich-Ebert-Halle, erklärt: „Zwei AfD-Veranstaltungen in der Friedrich-Ebert-Halle am Heimfelder Platz – das war zu viel: Als Mitglied des Beirats der FEH habe ich deshalb zusammen mit dem Bezirksamt Harburg eine Sondersitzung des Friedrich-Ebert-Hallen-Beirats beantragt, auf der nur ein Tagesordnungspunkt beraten wurde: Die Änderung seiner Geschäftsordnung um folgenden Text: Aufgrund ihrer Lage auf einem Schulgelände sind Veranstaltungen und Werbung von politischen Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen wie zum Beispiel Stiftungen in der Friedrich-Ebert-Halle nicht zulässig. Ausgenommen sind nur Bildungsveranstaltungen der Schule und Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg nach Genehmigung des Beirats. Nun ist sichergestellt, dass der Schulbetrieb nicht mehr durch AfD-Veranstaltungen und die damit verbundenen Proteste ganz vieler Heimfelder Organisationen gestört wird. Auch ist der Name Friedrich Ebert nun angemessen geschützt. Ich denke, dass dieser Beschluss dem Wunsch einer großen Mehrheit der Heimfelder Bürger nachkommt!“
