Illegale Müllentsorgung: Schwierige Rechtslage

Illegale Müllentsorgung: Schwierige Rechtslage.

Am EKZ Marmstorf liegt schon wieder Unrat.

Seit mehreren Wochen sind die Ladeninhaber und Kunden des Marmstorfer Einkaufszentrums am Ernst-Bergeest-Weg fassungslos und verärgert über die Altkleider-Berge, die sich rund um die Container direkt an der Bushaltestelle stapeln (der Neue RUF berichtete). Kurz vor Weihnachten war der Müll kurzfristig mal weg. Jetzt ist neuer Unrat da und steht für ein großes Dilemma.
Das Grundstück, auf dem die Container stehen, ist in Privatbesitz, daher ist die Stadtreinigung nicht zuständig, sondern der Eigentümer. Der Eigentümer wird vertreten von der Hinsch & Völckers KG (GmbH & Co.) mit Sitz am Ballindamm. Die Firma hat vor einigen Jahren die Verwaltung übernommen. Zu dem Zeitpunkt standen die Container schon dort. „Man kann inzwischen leider nicht mehr feststellen, wer damals die Genehmigung für das Aufstellen der Container gegeben hat“, sagt ein Mitarbeiter von Hinsch & Völckers, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte.
Fest steht aber, dass die Container von diesem Standort entfernt werden sollen, unter anderem auch, weil sie ganz offensichtlich nicht mehr regelmäßig geleert werden. Doch da es weder Unterlagen aus der Vergangenheit noch irgendeinen Hinweis auf den Betreiber der Container gibt, blieb der Verwaltungsfirma nur die Möglichkeit, die Einwurfschächte mit Flatterband abzusperren. Da das ganz offensichtlich die Menschen keineswegs abgeschreckt hat, ihren Müll trotzdem hier abzuladen, hat die Verwalterfirma die Entsorgung auf eigene Kosten veranlasst. Gleichzeitig wurden die Einwurfschächte inzwischen mit Folie so sicher verschlossen, dass man sie nicht mehr öffnen kann. Nachdem die Aufforderung an den Container-Betreiber, sich zu melden, erfolglos blieb, wurde eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Auch habe der Hausmeister ein Foto aufnehmen können, das einen LKW zeigt, der einen der Container bewegt. Das Foto und das Kennzeichen wurden an die Polizei weitergegeben.
Doch trotz aller Maßnahmen und einem neuen knallroten Zettel, der das Abladen von Gegenständen neben dem Container untersagt und sogar ein Bußgeld in Aussicht stellt, liegt wieder genauso viel Unrat vor den Containern wie vor Weihnachten. Waren es vor einigen Wochen tatsächlich nur Kleider und Schuhe, liegen jetzt auch Schrankteile, Weihnachtsdekoration und sogar ein Staubsauger im Dreck.
„Die Rechtslage ist so, dass wir nicht einfach ein Unternehmen beauftragen können, die Container zu entsorgen, obwohl sie auf privatem Grund stehen“, erläutert der Mitarbeiter der Grundstücksverwaltung. Hinsch & Völckers muss zunächst eine Frist setzen, kann dann auf eigene Kosten einen Abtransport organisieren. Dann darf man die Container aber nicht einfach fachgerecht entsorgen. Stattdessen müssen die Verwalter irgendwo einen Platz mieten, auf dem die Container unbeschädigt stehen bleiben können, bis sich vielleicht doch der Eigentümer irgendwann meldet. Dabei ist es dann auch noch Glückssache, ober der Eigentümer für die Transport- und Lagerungskosten der Container aufkommt. Jetzt hat der Container-Betreiber noch bis Ende Januar Zeit, selber tätig zu werden. Dann lässt die Grundstücksverwaltung sie auf eigene Kosten entsorgen.