Harburger SPD: Keine Grundlage für Öffnung der Alten Süderelbe.
Wenig Verständnis für Nein zu CDU-Antrag.
(pm) Harburg/Finkenwerder/Neuenfelde. Das Forum Tideelbe hat im September seinen Ergebnisbericht vorgelegt. Vor allem das so genante Sedimentmanagement im Zuge der Fahrrinnenanpassung war Gegenstand der Arbeit des Forums.
In seinem Ergebnisbericht hat das Forum nunmehr empfohlen, unter anderem eine mögliche Wiederanbindung der Alten Süderelbe an den Tidestrom in einem nächsten Schritt noch vertiefter zu prüfen (Der Neue RUF berichtete mehrfach). Damit sollen die im vorgelegten Bericht möglichen Vorteile für die Elbe, aber auch die im Bericht aufgeführten möglichen Nachteile sowie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eingehend geprüft werden. Auch die beteiligten Umweltverbände NABU und BUND haben sich für eine weitere Prüfung ausgesprochen. Eine vertiefte Prüfung soll auch in Schleswig-Holstein hinsichtlich einer möglichen Öffnung der Haseldorfer Marsch durchgeführt werden. Die in einigen Jahren zu erwartenden Ergebnisse werden dann den Landesregierungen, der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg, der Hamburgischen Bürgerschaft und dem schleswig-holsteinischen Landtag vorgelegt und beraten werden. Erst dann erfolgt eine abschließende Entscheidung.
Hierzu sagt der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Harburg, Frank Richter: „Das Ergebnis dieser vertieften Prüfung kann nur sein, dass von einer Realisierung dieser Maßnahme Abstand genommen wird. Rechtlich, ökologisch und wirtschaftlich ist die Wiederöffnung der Alten Süderelbe nicht vertretbar.“ Die Alte Süderelbe ist bereits nach der Flut 1962 durch die Erneuerung des Neuenfelder Hauptdeichs und der Errichtung des Neßdeichs vom Hauptstrom der Elbe und damit von der Tideelbe abgetrennt worden. Seit mehr als 50 Jahren ist die Alte Süderelbe somit ein „Stillgewässer“ ohne Tidenhub.
Wenige Tage nach dieser Pressemitteilung dann die große Überraschung im Hauptausschuss, der wegen der Corona-Krise statt der Bezirksversammlumng tagt. Dort hatte die CDU-Fraktion einen dahingehenden Antrag eingebracht – den die Koalition aus SPD und Grünen … ablehnte. Argument: Die Bezirksversammlung kann – anders als im Antrag formuliert – die Bezirksamtsleiterin nicht auffordern, bei den „zuständigen Dienststellen nachdrücklich dafür einzutreten, dass die den Bezirk Harburg betreffenden Maßnahmen unter gar keinen Umständen umgesetzt werden.“ Schließlich habe das Forum noch gar keine Entscheidung getroffen, sondern lediglich drei Varianten zur Diskussion gestellt.
Allerdings hat die Bezirksversammlung Bergedorf mittlerweile eine Öffnung der Dove-Elbe (eine der drei Alternativen) abgelehnt. Es liege nun an der Politik zu prüfen, welche Variante umgesetzt werden könne, so die Empfehlung des Forums. Das alles solle man nicht per se im Vorfeld ablehnen, sagte indessen Richter.
Das alles seien keine Argument, den CDU-Antrag abzulehnen, konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer, zumal man sich mit der SPD darin einig sei, dass es mehr als fraglich sei, ob man auf diese Weise das Sedimentgeschehen in den Griff bekommen könne. Und die Idee, die Airbus-Landebahn eventuell zum Zweck der Öffnung der Alten Süderelbe zum Mühlenberger Loch (über das vorhandene Verbindungsgewässer und das Neuenfelder Schleusenfleet) unterqueren zu wollen, sei gänzlich unverständlich, zumal das Hand in Hand mit der Zerstörung von Natur ginge. Für diese Art der Senatstreue habe er, Fischer, kein Verständnis. Vielmehr hege er die Befürchtung, dass unter ungünstigen Umständen die Wahl auf die Öffnung der Alten Süderelbe fallen könnte. Dann wäre im Vorfeld eine gemeinsame Marschroute im Vorfeld doch die bessere Lösung gewesen, meinte Fischer.
Noch viel weniger Verständnis für diese Haltung hatten die SPD-Parteifreunde aus Finkenwerder im Bezirk Mitte. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Finkenwerder SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Finkenwerder, Ralf Neubauer, diese Haltung der SPD in Harburg. Nicht förderlich und nicht hilfreich sei sie, zumal eine gemeinsame Marschroute der Sache eher dienlich wäre. Es ist beinahe der gleiche Wortlaut, wie ihn Fischer gewählt hatte.
Der CDU-Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen. Allerdings werde nun geprüft, was eigentlich keiner will, hieß es aus den Reihen der Opposition.
Dabei hatte Richter in seiner Pressemitteilung ausgeführt: „Sie (die Alte Süderelbe – die Red.) hat sich in dieser Zeit zu einem höchst wertvollen Biotop entwickelt, in dem sich eine Vielzahl seltener Tier- und Pflanzenarten, unter anderem der Fischadler und sehr viele Amphibien, angesiedelt haben. Dies war auch der Grund, weshalb der Hamburger Senat Ende der Neunzigerjahre davon Abstand genommen hatte, die Alte Süderelbe als Ausgleichsmaßnahme für die Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs wieder für die Tide zu öffnen. An diesem Zustand hat sich nichts geändert. Eine Öffnung der Alten Süderelbe und ein Tidenhub in diesem Bereich würde zu einer Zerstörung dieser Biotope führen, ohne dass unmittelbar ein vergleichbar hochwertiger Tide-Lebensraum entstehen kann. Rechtlich würde eine solche Maßnahme spätestens beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheitern, da derartige Biotope aufgrund der Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes einen hohen gesetzlichen Schutz genießen und zudem die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union tangiert wäre.
In ökologischer Hinsicht wäre die Zerstörung des entstandenen Biotops ohne dies nicht hinnehmbar. Auch wirtschaftlich sei die Maßnahme nicht zu vertreten. Geschätzten Kosten in Höhe von etwa 700 Millionen Euro für die Wiederöffnung der Alten Süderelbe und der Errichtung eines Sperrwerks sowie jährliche Unterhaltungskosten von etwa 1 Million Euro stünden lediglich eine Reduzierung des Sedimenteintrages in der Tideelbe von allenfalls 2-4 %, je nach Ausbauvariante, gegenüber. „Bei einem derart schlechten Kosten-Nutzenverhältnis und den gravierenden Folgen, die eine solche Maßnahme hätte, mag gern eine vertiefte Prüfung erfolgen. Wir sind jedoch sicher, dass das Ergebnis nur sein kann, dass man diese Maßnahme nicht in Betracht zieht“, ist sich Richter sicher.