„Es gilt weiterhin in allen Belangen deutsches Recht“.
Hamburg und HHLA begrüßen Cosco-Beteiligung.
Bürgermeister Peter Tschentscher hat keine Probleme mit der Zustimmung der Bundesregierung zur Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens COSCO Shipping Port Limited (CSPL) an der Betriebsgesellschaft HHLA Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) von unter 25 Prozent: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht. Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann. Das ist das Ziel des Hamburger Senats. Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein. Im Interesse der Häfen dienen sie der Sicherung von Ladung und der langfristigen Bindung von Reedereien an den Standort.“
Tschentscher betonte weiterhin, dass die in den letzten Tagen öffentlich geäußerte Kritik in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens gekenntzeichnet sei. Der Hamburger Hafen bleibe vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stelle der Senat mit der Hamburg Port Authority sicher, dass der Hafen unabhängig von einzelnen Reedereien oder Hafenbetrieben ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben wird, versicherte Tschentscher.
„Unabhängig von der aktuellen Einzelentscheidung der Bundesregierung halte ich es für erforderlich, die Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen anzupassen. Dazu gehören eine vernünftige Analyse der tatsächlich bestehenden Risiken und keine symbolischen Entscheidungen, die auf irrationalen Annahmen beruhen und Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb schwächen“, sagte Tschentscher abschließend.
Zum Hintergrund: HHLA und CSPL hatten im September 2021 eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach das chinesische Unternehmen einen Minderheitsanteil von 35 Prozent am Container Terminal Tollerort erwirbt. Der Verkauf der Anteile stand unter dem Vorbehalt der investitionsrechtlichen Freigabe durch die Bundesregierung. Obwohl beide Unternehmen umgehend die erforderlichen Unterlagen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hatten, zog sich das Prüfverfahren bis weit in das Jahr 2022 hin. HHLA und CSPL hatten im August einer Fristverlängerung bis zum 31. Oktober zugestimmt, um das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
„Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde. Unser langjähriger chinesischer Partner COSCO Shipping Ports Limited kann unter Einhaltung der von der Bundesregierung gemachten Auflagen einen Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH in Hamburg erwerben. Wir werden mit CSPL zeitnah Gespräche über eine entsprechende Anpassung der Vereinbarung führen. Nach der notwendigen Investitionsprüfung, die bei Unternehmensanteilserwerben durch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten erforderlich ist, liegt nun ein Ergebnis vor, das die Zukunftsfähigkeit der HHLA stärkt und Arbeitsplätze im Hamburger Hafen sichert. Die seit 40 Jahren bestehende Geschäftsbeziehung mit COSCO wollen wir erfolgreich weiterentwickeln“, erklärte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath. Weder der CTT, noch die HHLA oder der Hamburger Hafen würden an China verkauft. Die HHLA bleibe ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtigstem Eigentümer, stellte Titzrath klar.
„Mit dem Einstieg von CSPL wird der CTT zu einem bevorzugten Hub für Asien-Verkehre. Die HHLA behält dabei die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. COSCO erhält am CTT keine Exklusivitätsrechte – der Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. CSPL erhält ebenso keinen Zugriff auf strategisches Know-how, IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA. Es gilt weiterhin in allen Belangen deutsches Recht“, so Titzrath.
Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und COSCO schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland. Eine reibungslos funktionierende Logistik ist Grundvoraussetzung für weltweite Handelsströme und Wohlstand. Fortschritt und Sicherheit gibt es nur auf der Grundlage von Zusammenarbeit, gemeinsamer Ziele und Interessen. Die Zusammenarbeit beider Partner stärkt auch die Position der Freien und Hansestadt Hamburg als Logistik-Hub im Nord- und Ostseeraum sowie der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation, hob Titzrath hervor. „Offener und freier Welthandel ist die Grundlage für eine Stadt wie Hamburg. China steht für 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, weit vor den USA. Ein Unternehmen wie die HHLA muss und will gute Beziehungen zu seinen chinesischen Handelspartnern pflegen. Wir verschließen nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von Minderheiten, egal in welchem Land. Differenzen – und seien sie noch so groß – können aber nur im Dialog und mit gegenseitigem Respekt beseitigt werden. Im Miteinander lässt sich mehr erreichen als im Gegeneinander. Die Lösung der großen Menschheitsfragen, angefangen beim Klimaschutz, kann ohne China nicht gelingen. Auch eine gute Zusammenarbeit bei der Logistik hilft dabei“, so Titzrath.