„Es geht nicht um Machtoptionen, sondern um Inhalte!“.
VOLT steigt aus Koalitionsverhandlungen aus.
Wenn sich das allen wohlbekannte Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“ bewahrheitet, dann dürfte die künftige Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte die beste aller Zeiten werden. Denn: Mehr als zehn Monate nach den Bezirksversammlungswahlen am 9. Mai vergangenen Jahres hat sich bisher noch keine gefunden. Die Parteien der vorherigen, sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP haben in den vergangenen Monaten mit der Volt-Partei, die mit 5,1 Prozent als Überraschungssieger aus den Wahlen hervorgegangen war, Gespräche geführt. Allerdings erfolglos: Wie vergangenen Woche bekannt wurde, habe die Volt-Partei offiziell beschlossen, keine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen. „Ich bedaure sehr, dass die pragmatische, konstruktive und erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte nicht in erweiterter Formation fortgesetzt werden kann, obwohl sich CDU, SPD und FDP monatelang intensiv um eine verlässliche Zusammenarbeit mit Volt bemüht haben. Dies ist umso bedauerlicher, weil sowohl CDU als auch SPD bei der zurückliegenden Bezirkswahl an Stimmen und Mandaten zugelegt haben. Für den destruktiven Ansatz und die mangelnde Bereitschaft von Volt, Kompromisse zu schließen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, fehlt uns Christdemokraten jedes Verständnis. Das gilt auch für die Absage an eine Koalition während laufender Gespräche. Nach der Absage von Volt an eine Koalition in Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte ist mir schleierhaft, welchen politischen Gestaltungsanspruch diese Partei hat. Für Hamburg-Mitte bedeutet diese Absage nichts Gutes, weil nun ein Linksbündnis mit den Grünen droht. Wir bedanken uns für die außerordentlich vertrauensvolle Zusammenarbeit bei SPD und FDP und werden unsere Arbeit als bürgerliche Kraft in der Bezirksversammlung engagiert und sichtbar fortsetzen“, drückte Christoph de Vries MdB, Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Mitte, sein Unverständnis aus.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Dr. Gunter Böttcher, ergänzt: „Wir bedauern sehr, dass Volt die Sondierungsgespräche hat platzen lassen. Wir hatten zwei ,große‘ Gesprächsrunden, die SPD hat versucht, mit Volt auch bilateral zu konkreten Themen zu sondieren. Bedauerlicherweise hat Volt sich nicht bereit erklärt, zu den wichtigen kommunalpolitischen Themen in Hamburg-Mitte mit der CDU direkt zu sprechen, diverse Gesprächsangebote wurden leider nicht angenommen. Die CDU Hamburg-Mitte ist, wie in der letzten Legislatur auch, wieder bereit, Verantwortung für eine zukunftsorientierte und dabei nachhaltige Entwicklung des Bezirks zu übernehmen und dafür auch die für Koalitionsverhandlungen nötigen Kompromisse einzugehen. Volt hat eine wichtige Chance vertan, den Bezirk Hamburg-Mitte gemeinsam zu gestalten. Volt hat deutlich gemacht, dass es ihnen keineswegs um einen Kompromiss oder gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Mitte ging. Sie haben inhaltlich nicht einmal nach einem konkreten Grund gesucht, die bisherige erfolgreiche Koalition in Mitte aus SPD, CDU und FDP nicht zu unterstützen und scheitern zu lassen. Denn über konkrete, inhaltlich kritische Punkte hat Volt nie mit der CDU gesprochen. So sehr wir bedauern, dass es nun zu keiner Koalition mit der CDU kommen wird, ist für uns aber auch klar: Macht um jeden Preis war und ist nicht Leitlinie unseres Handelns. Und für eine Zusammenarbeit bedarf es verlässlicher, glaubwürdiger und ehrlicher Partner.“
Die Partei Volt hingegen sieht den Sachverhalt ganz anders und erklärt in einer Pressemitteilung, dass man in den vergangenen Monaten mit nahezu allen demokratischen Fraktionen Gespräche geführt habe, um inhaltliche Schnittmengen auszuloten und tragfähige Perspektiven für eine konstruktive Zusammenarbeit zu prüfen. „Wir haben diese allerdings als vorsondierende Gespräche verstanden“, erklärt Jacob Schoo, Fraktionsvorsitzender von Volt Hamburg-Mitte. Im Verlauf dieser Gespräche habe sich jedoch gezeigt, dass die von anderen Fraktionen angestrebte Vierer-Konstellation inhaltlich zu weit von den Zielen und Werten der Volt-Fraktion entfernt ist. „Für uns ist klar: Es geht nicht um Machtoptionen, sondern um Inhalte“, so Schoo weiter. „Wir haben mit vielen gesprochen, weil wir sehen wollten, was für Hamburg-Mitte gemeinsam möglich ist.“ Das Ergebnis? „Diese Koalition ist für uns nicht tragfähig – weder inhaltlich noch perspektivisch. Unser Ziel bleibt eine progressive und lösungsorientierte Politik für Hamburg-Mitte.“
Volt Hamburg-Mitte bekräftigte seine Bereitschaft, weiterhin im Dialog zu bleiben – mit dem Ziel, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Bezirks zu entwickeln.
Wie es nun weitergeht? Das steht noch in den Sternen: Rein rechnerisch wäre eine Koalition aus SPD, Grüne und FPD, die bereits bekannte Ampel-Koalition, möglich. Die drei Parteien hätten zusammen 27 Sitze, einen Sitz mehr als notwendig. Wie die SPD, die bei den Bezirkswahlen mit 28,5 Prozent als stärkste Partei hervorging, nun weiter vorgeht, bleibt abzuwarten.