„Dies sind Anzeichen für eine instabile Haushaltswirtschaft“.
CDU-Kritik am Haushalt von Kommunalaufsicht bestätigt.
Kommen finanzpolitisch schwere Zeiten auf die Gemeinde Neu Wulmstorf zu? Ja, meint der CDU-Ratsherr und Finanz-Experte Gerhard Peters. Der CDU-Politiker bezieht sich bei seiner Einschätzung auf die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg, der den vorgelegten Haushaltsplan 2021 nur mit sehr kritischen Bemerkungen genehmigt hat. Im Haushaltsjahr 2021 und in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 werden im ordentlichen Ergebnishaushalt jeweils Fehlbeträge erzielt (2021 = 3.543.123 Euro, 2022 = 4.519.561 Euro, 2023 = 4.335.997 Euro und 2024 = 4.755.763 Euro. Der außerordentliche Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2021 einen Fehlbetrag in Höhe von 2.692.000 Euro aus“, rechnet der Landkreis vor. Ursächlich hierfür seien laut Kommunalaufsicht „angabegemäß Aufwendungen“ für den Abriss der ehemaligen Hauptschule mit Turnhalle Vossbarg. In den Finanzplanungsjahren 2022 und 2023 seien keine außerordentlichen Erträge und Aufwendungen geplant. „In 2024 wird im außerordentlichen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 4.100.000 Euro gerechnet. Im Gesamtergebnishaushalt werden damit fortlaufend Fehlbeträge erwirtschaftet (2021 = 6.235.123 Euro, 2022 = 4.519.561 Euro, 2023 = 4.335.997 Euro und 2024 = 655.763 Euro“, warnt die Kommunalaufsicht.
Die voraussichtlichen Fehlbeträge können in den Jahren 2021 und 2022 jeweils mit der vorläufigen Überschussrücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses verrechnet werden (§ 110 Abs. 5 NKomVG, § 24 KomHKVO). Diese beträgt zum 31.12.2020, basierend auf Ihren Angaben und unter Berücksichtigung des Fehlbetrages für das Jahr 2020 in Höhe von ca. 500.000 Euro, voraussichtlich rund 14.500.000 Euro. Der Haushaltsausgleich und damit die dauernde Leistungsfähigkeit sind durch diese Ausgleichsfiktion noch sichergestellt. Sie können die in der Periode verbrauchten Ressourcen aber nicht vollständig durch Erträge der Periode ersetzen, was negativ zu bewerten ist. Dies sind Anzeichen für eine instabile Haushaltswirtschaft und Ihre Handlungsmöglichkeiten in künftigen Perioden sind eingeschränkt“, urteilt die Kommunalaufsicht wenig optimistisch. Für Peters sei diese Einschätzung keine Überraschung, warne er doch schon seit Langem vor einer Schieflache des Haushaltes. „Ich habe in der Ratssitzung am 24.06.21 dem Gemeinderat erklärt, dass er diese Ergebnisse durch Beschlüsse herbeigeführt hat, aber elektrisiert sein würde, wenn die Ratsmitglieder persönlich dafür haften müssten, wie ich es öfter im politischen Gremien vorgetragen habe“, sagt Peters.
Konkrete Zahlen, so der CDU-Mann, seien eine Voraussetzung für sicheres Planen. Womit er auf seine jüngste Anfrage bezüglich der Kosten zur Instandhaltung der Gemeindestraßen kommt. Wie wirken sich diese zusätzlichen Kosten auf den Haushalt aus? Peters: „Die Anfrage konnte im Rat nicht so schnell beantwortet werden, weil der Vorgang doch komplex und die Zahl von 90 Mio. Euro evtl. nur grob gegriffen wurde. Mir ist es auch lieber, wenn die Zahl möglichst konkret ermittelt wird. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Straßen und Wege nach DIN-Norm hergestellt sein müssen oder ob eine sichere Befahrbarkeit ausreicht. Ziel der Anfrage ist es, genaue Zahlen für die Gemeinde zu erhalten, um die Handlungsfähigkeit des in den Keller geratenen Haushaltes aufarbeiten zu können, wenn der Rat denn will. Die politische Weisheit, dass die Zuwachszahlen nicht unendlich sind, hat sich bewahrheitet. Deshalb wäre es zu kurz gesprungen, die Anfrage jetzt als Wahlkampfspektakel abzutun. Das entwickelt sich nur zum Wahlkampfthema, wenn jetzt alle Zahlen vorliegen, die kein deutlich politisches Handeln nach sich ziehen, obwohl es erforderlich ist“, erklärt Peters abschließend.