„Das ist nicht selbstverständlich“.
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu Gast in Neu Wulmstorf.
Zum Endspurt der Bürgermeisterwahl in Neu Wulmstorf und der Kommunalwahlen am 12. September hatte die CDU am 1. September zum „Vereins Café“ ins Schützenheim Neu Wulmstorf am Wesenberg eingeladen. Der Einladung folgten rund 40 Bürger, worunter einige Vertreter von lokalen Interessengruppen wie ADFC, BUND, SoVD, katholischer Kirche oder Landfrauen waren. CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Wilde hatte sich als Unterstützung den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Bernd Althusmann an seine Seite geholt. Althusmann erinnerte eingangs an seine Zeit mit Wilde bei der Bundeswehr, wo beide die Offizierslaufbahn einschlugen. Beide hätten aber nie an Auslandseinsätzen teilgenommen. In diesem Zusammenhang würdigte er den Einsatz der Bundeswehr bei der Evakuierung von deutschen Staatsbürgern und afghanischen Ortskräften aus Kabul. Er sei zutiefst dankbar, dass Deutschland über eine demokratische Bundeswehr verfüge, die im Ernstfall ihre Bürger beschütze, so der Referent.
Er schätze Wilde wegen seiner Kompetenz, seines Engagements und seiner Verlässlichkeit. Wilde wäre in seinen Augen ein guter Bürgermeister für Neu Wulmstorf. Die Aspekte ärztliche Versorgung, bezahlbarer Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Verkehrsinfrastruktur oder Wirtschaft wären bei ihm in guten Händen. „Ich glaube, er kann es“, sagte Althusmann. Aus der Vielzahl von möglichen Themen wählte der CDU-Landesvorsitzende Niedersachsen in erster Linie das Ehrenamt. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger auf zahlreichen Feldern würde die Gesellschaft anders aussehen – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Statistisch gesehen wäre jeder zweite Bürger in Niedersachsen ehrenamtlich aktiv. „Niedersachsen ist ein Land des Ehrenamtes. Das Ehrenamt ist unbezahlbar“, stellte Althusmann fest. Auch die Kommunalpolitiker vor Ort leisteten ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gemeinheit. Jenseits von Parteipolitik würden sie sich beispielsweise um neue Kitas, flankierende Maßnahmen für den Einzelhandel, einen besser getakteten ÖNVP oder die medizinische Betreuung kümmern. Eine goldene Nase würde man sich dabei nicht verdienen. „Das ist nicht selbstverständlich“, betonte der CDU-Politiker. Die damit verbundenen Kosten, Zeitaufwände und bürokratischen Hindernisse kenne er aus eigener Erfahrung. Zusammen mit anderen habe er vor Jahren eine Lernlese-Initiative ins Leben gerufen. Althusmann erwähnte dies, weil sich die Vertreter von Vereinen über die zunehmenden bürokratischen Hürden, beispielsweise durch Finanzämter, beschwerten. Althusmann teilte mit, dass auf der Internetseite seines Wirtschaftsministeriums sich ein roter Button befinde, den man anklicken könnte, um Beschwerden über die Verwaltung loszuwerden. Wilde ergänzte, dass man beim Förderverein der FF Elstorf ebenfalls schlechte Erfahrungen mit der Bürokratie gemacht habe. Sein Vorschlag: Die Vereine aus Neu Wulmstorf müssten sich vernetzen, um gemeinsam die gleichen Probleme anzugehen. Zum Stand der Dinge bei der Ortsumgehung Rübke führte Althusmann aus, dass zwischen Niedersachsen und Hamburg eigentlich alles geklärt sei, nun wäre der Landkreis Harburg am Zug. Davon hänge ab, wann die Ortsumgehung Rübke realisiert wird. Finanzielle Mittel würde das Land Niedersachsen bereitstellen. Dass ein jahrelanges Tauziehen nicht nötig wäre, zeige laut Althusmann und Wilde das Vorgehen bei der Ortsumgehung Elstorf. Digitales Planen und Anhörung der Bürger würden rund zwei bis drei Jahre einsparen. Auch in puncto Radschnellweg Hamburg nach Stade könnte es schneller vorangehen, wenn die Naturschutzverbände wegen eines einige hundert Meter langen Teilstückes auf Höhe Neu Wulmstorf nicht blockieren würden. Die an der Bahnstrecke entlangführende Radtrasse soll hier ein Naturschutzgebiet (Wachtelkönig) queren, was von Umweltschutzverbänden bislang abgelehnt wird. Warum, fragte Althusmann einen BUND-Vertreter, sei es nicht möglich, einen Radweg zu bauen, wenn an gleicher Stelle auch der Bahnverkehr durch das Naturschutzgebiet fahre. Der BUND-Vertreter wies unter anderem darauf hin, dass man befürchtete, dass Benutzer des Radweges ins das Naturschutzgebiet abbiegen würden, und somit die Tiere störe. Althusmann erwiderte, dass Hamburg und Niedersachsen den Radschnellweg an dieser Stelle wollen, und das die dafür eingeplanten Gelder immer noch zur Verfügung stünden. Er trete für eine pragmatische Lösung auch in diesem Fall ein, sagte Althusmann. Dieser wies zusammen mit Wilde auch noch auf weitere Herausforderungen für die Politik wie Digitalisierung der Arbeit im Zuge der Corona-Krise oder die Veränderung des klassischen Familien-Modells hin. Er erinnerte daran, dass der Bund und auch Niedersachsen gewaltige Summen locker gemacht hätten, um die Folgen der Corona-Krise zu lindern.
Abschließend betonte Althusmann, dass CDU/CSU, SPD, FDP, SPD und Grüne bei allen Unterschieden in ihren Programmen respektvoll miteinander umgingen. Davon dürfte man sich nicht entfernen. Radikalen Kräften von links und rechts erteilte Althusmann eine Absage, weil sie diesen Konsenz aufbrechen würden.
