„CDU sollte den Auftrag annehmen, eine kraftvolle Opposition zu bilden!“.
Unions-Wahl-Debakel: Heiner Schönecke übt scharfe Kritik.
Der Elstorfer CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. So spricht das Polit-Urgestein hinsichtlich des CDU/CSU-Debakels bei der Bundestagswahl Klartext.
„Die Wahl ist vorbei und das Ergebnis ist für die CDU das schlechteste seit 1949. Minus 8,9 %! Es gibt 3 Gewinner – SPD, Grüne und FDP, und die haben schon sehr früh deutlich gemacht, man will die Republik regieren! Das können sie nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen beweisen. Hier ist aber mehr gefordert als Selfies nach den ersten Gesprächen. Man hat schweres Gepäck an Bord. Denn wie will man die verschiedenen Positionen zusammenbringen?“, fragt sich Schönecke. Der CDU-Politiker sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite: „Mehr Staat SPD und Grüne – weniger Staat FDP, mehr Steuern Grüne – weniger Steuern FDP, mehr Schulden SPD – weniger Schulden FDP, mehr Straßen SPD – weniger Straßen Grüne“. Ganz zu schweigen von bedingungslosem Grundeinkommen, Veränderung Hartz 4 und höherem Mindestlohn. Die unterschiedlichen Positionen in der Landwirtschaft und Umweltpolitik seien weitaus größer als in der globalen Klimapolitik. Die Außen- und Sicherheitspolitik wäre wohl das kleinere Problem, meint der CDU-Politiker. „Es könnte gelingen, kann sich aber auch lange hinziehen! Es sollte mich nicht wundern, wenn sich Kanzlerin Merkel schon mal auf die Neujahrsansprache vorbereiten muss“, orakelt Schönecke. Nun glauben viele aus der Berliner CDU-Szene, wendet sich Schönecke an die eigene Partei, dass aus diesem Ergebnis ein Regierungsauftrag zu deuten sei! Ob nun Rot-Schwarz, Kenia oder Jamaika. Er meine das nicht! Es sei eher zu erkennen, dass die CDU den Auftrag annehmen sollte, eine kraftvolle Opposition zu bilden! „Wir müssen erkennen, dass unsere Personalentscheidungen, sei es nun Parteivorsitzender oder Kanzlerkandidat, nicht zu einem Aufbruch und zum Erfolg für die zu lösenden Aufgaben geführt haben! Die Ansagen „Wir lösen es im Tandem (mit Spahn)“ oder „die Kompetenz von Friedrich Merz wird gebraucht“, konnte dem Wähler nur selten überzeugend vermittelt werden. Im Nachhinein sind sie dann alle klüger. Jeder, der jetzt in der Bundes-CDU noch Verantwortung hat, sollte einmal überlegen, an welcher Stelle er zu diesem, für die Bundes-CDU Desaster, beigetragen hat? Bis jetzt zeigen viele nur auf Armin Laschet und seine Fehler, mir ist das zu wenig“, legt Schönecke den Finger in die Wunde. Denn wäre es nicht ihr Präsidium gewesen, dass gegen die CSU und einer Vielzahl von CDU-Mitgliedern den Kandidaten Laschet nominierten? Auch hier müsse ein seit über 70 Jahren kritisiertes System erneuert werden, fordert der Elstorfer. Die CDU sei denkfaul geworden, da habe Friedrich Merz Recht. „Wir sollten mehr um politische Positionen streiten und gegebenenfalls fröhlich nächtelang streiten. Dazu sollten wir unsere Parteitage nutzen. Das gilt aber auch auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene. Direkte Abstimmungen durch die CDU-Mitglieder sollten die Regel werden, die IT-Systeme sind dazu in der Lage. Antragskommissionen, die auf Parteitagen Anträge „weichspülen“, sollten in Frage gestellt werden. Wir müssen als CDU diese Chance nutzen. Es ist doch überhaupt nicht schwierig, mehrere Meinungen zu haben. Schlagzeilen, wie „die CDU streitet“, muss eine Auszeichnung für gelebte politische Willensbildung sein“, macht sich Schönecke für eine Reform innerhalb der Union stark. Die CDU müsse die besten Frauen und Männer, auf allen Ebenen, in Spitzenpositionen bringen! Dann lassen sich wieder Wahlen gewinnen, gibt sich Schönecke überzeugt. „Alle Gewählten, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, sollten sich jetzt unterhaken und gemeinsam einen Aufbruch für eine neue CDU wagen, um dann wieder als Volkspartei erfolgreich zu sein“, macht der CDU-Politiker der gebeutelten Union Mut.
