Bürgerschaft tagte erstmals im Großen Festsaal.
Loss und Czech nur im Livestream dabei.
Am 1. April fand die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Um die Abstandsregeln auch in der Sitzung der Bürgerschaft einhalten zu können, kamen die Abgeordneten dieses Mal und zum ersten Mal im Großen Festsaal zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten war in Absprache mit den anderen Fraktionen reduziert worden. Vor Ort teilgenommen haben für Harburg Sören Schumacher und Sami Musa, zu Hause über Livestream dabei waren Matthias Czech und Claudia Loss.
Das bestimmende Thema waren die Auswirkungen des Coronavirus. Um die finanziellen Herausforderungen durch das Coronavirus stemmen zu können, beschloss die Bürgerschaft einstimmig, den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse festzustellen. Schumacher: „Dies ermöglicht es Hamburg, in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Dadurch bleibt Hamburg finanziell voll handlungsfähig.“
Der soziale Schutzschirm wird auch für Bürger aufgespannt. „Sind Einzelpersonen und Familien finanziell in Not geraten, erhalten sie einfacher existenzsichernde Leistungen und Wohnkosten werden für mindestens sechs Monate oder länger übernommen. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld ist in Hamburg vereinfacht“, erläutert Schumacher. Und: Personen, die in Kurzarbeit beschäftigt sind, können einen Anspruch auf Wohngeld haben. Familien mit kleinem Einkommen können zusätzlich durch Kinderzuschlag (KiZ) und Notfall-Kinderzuschlag Unterstützung erhalten. Auch die Fachbehörden sollen finanziell besser ausgestattet werden, um in den Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben.