„Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
Projekt „Demokratie leben!“ soll fortgesetzt werden.
Das Bezirksamt Harburg beabsichtigt, einen Antrag auf eine erneute Förderung der Lokalen Partnerschaften Harburg sowie Süderelbe für fünf Jahre zu stellen. Die benötigte Kofinanzierung beträgt insgesamt maximal 140.000 Euro in der gesamten angestrebten Projektlaufzeit von 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024. Hierdurch wird eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,25 Millionen Euro ermöglicht, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss der Bezirksversammlung, der am 23. Juli tagt. Gestellt wird die Vorlage vom Fachamt Raummanagement.
Ziel sei es, so heißt im Papier, „die bisher bearbeiteten Themen weiterzuführen und neue Themenschwerpunkte zu setzen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird seit 2015 im Bezirk Harburg durchgeführt. „Demokratie leben!“ fördert über die Lokalen Partnerschaften für Demokratie demokratische Prozesse vor Ort sowie praktische politische Bildung und Teilhabe unterschiedlicher Menschen im Bezirk. Darüber hinaus unterstützt das Projekt die Menschen im Bezirk, sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu positionieren sowie radikalen oder menschenfeindlichen Bestrebungen zu widerstehen und entgegenzutreten.“
In Harburg seien derzeit zwei Lokale Partnerschaften für Demokratie aktiv: Harburg (Projektbeginn Frühjahr 2015 zunächst für den gesamten Bezirk) und Süderelbe (Projektbeginn 2017). Die Lokalen Partnerschaften hätten in der Vergangenheit eine besondere Rolle beim Aufbau lokaler Netzwerke rund um Unterkünfte für Geflüchtete gespielt. Darüber hinaus wären die Akteure der Lokalen Partnerschaften wichtige Partner bei der kontinuierlichen Durchsetzung des Leitbildes sowie für die Umsetzung der formulierten Maßnahmen. Durch ihr Wirken wären die Lokalen Partnerschaften ein wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Jahren stark steigender Zahlen von Zugewanderten im Bezirk. Damit wären sie ein wesentlicher Baustein für die Unterstützung des Ehrenamtes und das Gelingen des Ankommens der neuen Harburger. Darüber hinaus haben die Lokalen Partnerschaften aktiv den Aufbau von Jugendforen unterstützt, nennt die Verwaltung Gründe für die Fortsetzung des Programmes.
Die im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorgesehene und vom Bezirksamt Harburg beauftragte Fach- und Koordinierungsstelle sei die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, deren Mitarbeiter das Projekt mit viel Engagement und großem Erfolg durchführen, so das Fachamt.
Bisher habe die Sicherheitskonferenz Harburg die Kofinanzierung der Lokalen Partnerschaften übernommen. Dies wären 5.000 Euro p.a. für die Lokale Partnerschaft Süderelbe (2017 – 2019) sowie bis zu 10.000 Euro p.a. für die Lokale Partnerschaft Harburg (2015 – 2019). So konnte jeweils eine jährliche Bundesförderung von bis zu 105.000 Euro p.a. ermöglicht werden. Die derzeitige Förderperiode ende Ende 2019, heißt es in der Vorlage.
Das Bezirksamt Harburg will auch angesichts der in Aussicht gestellten finanziellen Mittel an der Lokalen Partnerschaft festhalten: „Jede Lokale Partnerschaft für Demokratie kann demnach zukünftig mit maximal 125.000 Euro pro Jahr aus Bundesmitteln gefördert werden (bisher max. je 105.000 Euro p.a.). Die maximale Projektlaufzeit der anstehenden Förderphase beträgt fünf Jahre, längstens bis zum 31.12.2024. Der Förderaufruf sieht vor, dass die antragstellende Kommune (hier das Bezirksamt Harburg) Eigenmittel in Höhe von mindestens 10% der Gesamtausgaben einbringt. Zudem müssen, wie bisher auch, mindestens 0,5 Vollzeitäquivalente an Personal von Seiten der Kommune je Partnerschaft zur Verfügung gestellt werden“.
Nach aktueller Planung seien die zukünftigen Schwerpunkte unter anderem folgende: Fortführung der Umsetzung des Harburg-Leitbildes „Zusammenleben in Vielfalt“ mit seinen Maßnahmen, Jugendbeteiligung in Harburg gezielt stärken, Gewalt und Menschenfeindlichkeit entgegentreten und insbesondere in Zusammenarbeit mit Sportvereinen interkulturelle Vielfalt in der Offenen Seniorenarbeit gezielt fördern.
Daher solle die Bezirksversammlung Harburg laut Bezirksamt beschließen: „Die Bezirksversammlung Harburg begrüßt, dass sich das Bezirksamt Harburg erneut und mit zwei Lokalen Partnerschaften für Demokratie auf das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bewirbt. Die Bezirksversammlung Harburg stellt für die Durchführung der Lokalen Partnerschaft Harburg in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 jährlich bis zu 14.000 Euro aus den Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung (Quartiersfonds) als Kofinanzierung zur Verfügung. Die Bezirksversammlung Harburg stellt für die Durchführung der Lokalen Partnerschaft Süderelbe in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 jährlich bis zu 14.000 Euro aus den Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung (Quartiersfonds) als Kofinanzierung zur Verfügung.“