Kommen Intensivtäter nach Hausbruch?

Die Altwiedenthaler Höhe ist eine verkehrsberuhigte Anlieger- und Spielstraße.

Kommen Intensivtäter nach Hausbruch?

Massiver Streit zwischen Politik und Verwaltung

Dicke Luft soll auf der letzten Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe am 24. Januar im nichtöffentlichen Teil geherrscht haben. Stein des Anstoßes wäre laut gut informierten Quellen eine vom Bezirksamt Harburg – Abteilung Bauprüfung – beantragte Nutzungsänderung einer bestehenden Wohn-Immobilie in eine Anlage für soziale Zwecke zur Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden gewesen sein. Dabei handelt es sich um ein größeres Anwesen in der Straße Altwiedenthaler Höhe. Es wird von anwesenden Teilnehmern der Sitzung berichtet, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass in der Unterkunft rund acht jugendliche Personen unterkommen sollen, die rund um die Uhr von einigen Betreuern beaufsichtigt würden. Da mit keinen Störungen gerechnet wird, stufe die Verwaltung die beantragte Befreiung für städtebaulich vertretbar ein. Brisant: Zum damaligen Zeitpunkt wären die direkten Nachbarn über das Vorhaben noch nicht informiert worden. Begründung der Verwaltung: Weil die Nutzungsänderung nach geltendem Planrecht als Ausnahme und nicht als Befreiung zugelassen werden könnte, hätte man von einer Benachrichtigung der Anlieger zum gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand genommen. Noch in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll der Vertreter der Verwaltung um eine Zustimmung zum Vorgang gebeten habe, berichten Teilnehmer. Dies und die Vorgehensweise bei der Umwidmung sollen in erster Linie bei den Politikern der Großen Koalition aus SPD und CDU massiven Protest verursacht haben., erinnert sich ein Teilnehmer.
Von den Vertretern der Großen Koalition sei darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Gegend um ein reines Wohngebiet drehe, in dem solche Projekte untersagt seien. Zudem wäre die unterlassene Information der direkten Nachbarn nicht korrekt, sagt ein anwesender Politiker. Nach seiner Darstellung wäre dem Vertreter der Verwaltung vorgeworfen worden, dass das Verfahren mangelhaft sei und er handwerkliche Fehler begangen habe, so der Insider. Dieser machte gegenüber dem RUF unmissverständlich klar, dass die Große Koalition dem Ansinnen der Verwaltung nicht zustimmen wird. Das wäre aber die Voraussetzung zur Umsetzung dieses Projektes. Er machte ebenfalls deutlich, dass nach seinen Informationen in der geplanten Einrichtung keinesfalls „normal auffällige Jugendliche“, sondern angeblich bis zu zwölf jugendliche Intensivtäter untergebracht werden sollen. Für diese These spreche auch, dass sich ungefähr zehn Betreuer 24 Stunden um die Jugendlichen kümmern sollen. Laut des Informanten handle es sich dabei eigentlich um jugendliche Intensivstraftäter aus Hamburg, die aber nach der Schließung des geschlossenen Heims in der Feuerbergstraße vor Jahren in anderen Bundesländern – Bremen und Brandenburg – in geschlossenen Anstalten untergebracht wurden oder werden sollten. Aber diese Einrichtungen wären im Fall Brandenburg schon 2013 geschlossen worden. Mit Bremen sei zunächst ein Projekt zur Unterbringung jugendlicher Hamburger Intensivtäter vereinbart worden, aber der Bremer Senat stoppte unter Hinweis auf die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen die gemeinsamen Pläne. Nun müsse Hamburg anderweitig auf eigenem Terrain Orte finden. Der damit beauftragte Träger habe seine Fühler angeblich auch auf Anwesen im Schanzengrund ausgestreckt, teilte die ungenannt bleibende Quelle mit. Angesichts der harschen Kritik sei es zu keiner Abstimmung gekommen, das Thema wäre auf die nächste Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe am 21. Februar vertagt worden. Dann soll im nichtöffentlichen Teil über das Vorhaben weiter beraten werden. Die Verwaltung habe versichert, dass sie sich darum kümmere, dass der Träger der geplanten Einrichtung sowohl die direkten Nachbarn als auch weiter entfernt wohnende Anlieger in der Altwiedenthaler Höhe über sein Anliegen informieren müsse, heißt es aus Teilnehmerkreisen des Regionalausschusses. Dass der Träger dieser Aufforderung anscheinend nachgekommen sein muss, belegen zwei Briefe von Anwohnern der Altwiedenthaler Höhe an das Harburger Bezirksamt, die auch dem RUF per E-Mail zugespielt worden sind. In beiden Dokumenten lehnen die Bürger die geplante Einrichtung unter Hinweis auf generell-baurechtliche Aspekte, die Zunahme des Lärm- und Verkehrsaufkommens und die Nichtkenntnis der unterzubringenden Jugendlichen ab. Zugleich werden Alternativ-Standorte zur Unterbringung vorgeschlagen: Entweder der Alte Jägerhof oder die leerstehenden Asylunterkünfte an der Cuxhavener Straße. Natürlich hat der RUF das Bezirksamt Harburg mit der Angelegenheit konfrontiert. Die Pressestelle des Bezirkes lehnte aber eine Stellungnahme ab.