Zusage nicht eingehalten?
Ehestorfer Heuweg: CDU kritisiert Behörde
Reichlich ungehalten reagierte die CDU auf die Durchführung von Baumfällarbeiten im Ehestorfer Heuweg in den letzten Wochen. Hintergrund war die CDU-Forderung, zukünftig eine bessere, auch zeitliche Koordinierung von Baumaßnahmen zu verlangen. Die CDU verwies auf häufig durch unkoordinierte, parallel verlaufende Baumaßnahmen auch im Ehestorfer Heuweg verursachte Staus.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wäre laut CDU dieser Aufforderung vom Oktober 2016 gefolgt und habe mitgeteilt, dass im Rahmen enger Koordinierung von Baumaßnahmen in Abstimmung mit umliegenden Maßnahmen voraussichtlich erst im Jahr 2019 mit der Leitungsumlegung beim Ehestorfer Heuweg begonnen werden könne. Mit Schreiben vom 30. November 2016 habe der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) – Geschäftsbereich Straßen – Fachbereich Planung und Entwurf, Stadtstraßen für den Bereich Ehestorfer Heuweg vom Knoten Cuxhavener Straße bis zur Einmündung Rehwechsel geänderte Bauzeiten mitgeteilt. „Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die für 2017 geplante Baumaßnahme Ehestorfer Heuweg aufgrund von Koordination mit anderen Baumaßnahmen auf die Jahre 2019/20 verschieben muss. Im Jahr 2019 sind mit bauvorbereitenden Maßnahmen, wie Baumfällungen und Leitungsarbeiten zu rechnen. In 2020 sollen der Straßenbau, inklusive Geh- und Radwege, sowie Bushaltestellen und die Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgen. Sie werden Ende 2018 rechtzeitig vor Baubeginn über die genauen Bauzeiten und über die Verkehrsführung während der Bauzeit informiert“, gibt die CDU den Wortlaut der LSBG wieder.
„Trotz dieser ausdrücklichen Zusagen hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer unvermittelt mit Baumaßnahmen begonnen und Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, dass sie sich auf Verkehrsbehinderungen auf dieser Verbindungsstraße zwischen B73 und B75 einstellen müssten“, empörte sich die CDU angesichts der jüngsten Baum-Fällungen im Ehestorfer Heuweg.
Die Ankündigung der Maßnahmen sei außerordentlich kurzfristig erfolgt und entgegen entsprechender Zusagen nicht an die Bezirksversammlung kommuniziert worden, beschwert sich die CDU weiterhin. In ihrem Antrag fordert sie die Vorsitzende der Bezirksversammlung deshalb auf, „der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer unmissverständlich klar zu machen, dass die Bezirksversammlung erwartet, dass Zusagen, die aufgrund sinnvoller beschlossener Anträge erfolgen, auch eingehalten werden und zumindest bei zwingendem Änderungsbedarf und veränderter Situation eine rechtzeitige Information im zuständigen Ausschuss erfolgt.“