Nur noch vier Beiratssitzungen im Jahr 2018?

Lutz Cassel, Vorsitzender des Beirats für Stadtteilentwicklung, ist mit den Kürzungen für die Beiratsarbeit ganz und gar nicht einverstanden. Foto: au

Nur noch vier Beiratssitzungen im Jahr 2018?
Finanzielle Mittel gekürzt

Lutz Cassel ist sauer, sehr sauer! Kurz vor Weihnachten erfuhr der Vorsitzende des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Mittel für die Durchführung der Sitzungen des Wilhelmsburger Beirates um 3.000 Euro auf 18.000 Euro reduziert hat. Im vergangenen Jahr hatte der Beirat dafür noch 21.000 Euro erhalten. Mit dem Beitrag konnten fünf Sitzungen abgehalten werden, das Geld wurde für Betreuung, Verwaltungsarbeit, Telekommunikation, Sitzungsbegleitung, Protokollierung und Schriftverkehr verwendet. Nun lassen sich mit der Reduzierung wahrscheinlich nur noch vier Sitzungen durchführen. Und auch die meisten anderen Beiräte im Bezirk Hamburg-Mitte müssen mit weniger Sitzungen und weniger Geld auskommen.
Insgesamt 150.000 Euro aus dem Quartiersfonds I stehen für die Beirätearbeit zur Verfügung, verteilt werden die Gelder, die zweckgebunden sind, von der Bezirksversammlung. Wurden im vergangenen Jahr noch die ganzen 150.000 Euro gleichmäßig auf die Beiräte verteilt, behält die Bezirksversammlung in diesem Jahr „28.000 Euro als Puffer, der flexibel und nach Bedarf eingesetzt werden soll“, heißt es im Antrag der Drucksache 21-3821, gestellt von den Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU.
Über die Einbehaltung des Puffers und der damit einhergehenden Mittelkürzungen aber habe keiner der Bezirksabgeordneten mit den Beiratsvorständen gesprochen, erinnert sich Lutz Cassel. „Das fühlt sich schon an wie Nichtwertschätzung und Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit der Beiräte. Michael Joho vom Beirat St. Georg etwa nenne das undemokratisch und intransparent. Auch während der öffentlichen Bürgersprechstunde der Bezirksversammlung am 21. Dezember letzten Jahres habe Lutz Cassel auf die Frage, wofür der Puffer eingesetzt werden solle, keine für ihn befriedigende Antwort erhalten. So habe der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Gunter Boettcher, geantwortet, damit würden Beteiligungsformate wie zum Beispiel Perspektiven finanziert werden. Doch damit vermische der Bezirkspolitiker die Beteiligungsformate, die fallorientiert finanziert werden, mit der direkten Bürgerarbeit in den Beiräten, ist Cassel der Ansicht. Außerdem stünden seiner Rechnung nach noch Gelder aus 2017 für die Finanzierung solcher Projekte zur Verfügung. Auch die Verteilung der Gelder in 2018 an die verschiedenen Beiräte sei seiner Meinung nachwillkürlich und nach Gutsherrenartgeschehen.
Klaus Lübke, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung, erklärt die Sachlage hingegen folgendermaßen: „Für uns als SPD ist die Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen sehr wichtig, und die Arbeit der Beiräte ein wichtiger Baustein dazu. Uns ist es wichtig, das wir auch die Beiräte erhalten, deren Aufgabe nach den eigentlichen Regeln in der Quartiersentwicklung abgeschlossen ist. Von den 20 Beiräten, die es in Hamburg-Mitte sind, sind das 11, für deren Finanzierung die Bezirkspolitik mit 150.000 Euro aus dem Quartiersfonds sorgt.
Den Quartiersfonds, der der Bezirksversammlung von der Bürgerschaft bereit gestellt wird, kann aber nur einmal verteilt werden. Außer der Bürgerbeteiligung werden aus diesem Fonds auch zahlreiche wichtige Aufgaben und Projekte im sozialen und kulturellen Bereich finanziert. Die Reservierung eines großen Teiles dieses Geldes für die Beiratsarbeit zeigt deutlich, wie wichtig wir die Beiratsarbeit nehmen. Es gibt keine Kürzung des Etats. Es gibt aber eine Reserve, weil wir bereits wissen, das wir noch Geld für die Neuorganisation eines Beteiligungsforums in der Hafencity benötigen werden. Die Differenz zwischen den bereitgestellten 150.000 Euro und den beschlossenen Zuschüssen ergibt sich nur daraus, das wir über den Restbetrag später im Jahr entscheiden werden. Das gesamte Geld wird aber für Bürgerforen und Beiräte ausgegeben werden.“
Trotz der Tatsache, dass nun weniger Geld zur Verfügung steht, wird der Stadtteilbeirat versuchen, die für das Jahr geplanten fünf Sitzungen durchzuführen und beabsichtigt, seine Arbeit auch in 2018 wie gewohnt fortzusetzen.